§ 1187. Die Gesellschafter dürfen kein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft unternehmen. Für unternehmerisch tätige Gesellschaften gelten überdies die unternehmensrechtlichen Vorschriften über Wettbewerbsverbote und deren Rechtsfolgen.
1187 ABGB
Verbot schädlicher Nebengeschäfte
OGH 01.03.1950, 2Ob135/50Decision
… 461) und es genügt, wenn sich alle oder einzelne Mitglieder zu Arbeiten verpflichten, wobei §§ 1187 und 1192 ABGB. nähere Vorschriften enthalten. Vom Gebrauch einer Firma ist die bürgerliche Erwerbsgesellschaft zwar ausgeschlossen, …
1 Mar 1950 · JJT_19500301_OGH0002_0020OB00135_5000000_000
VwGH 09.10.2013, 2011/08/0159Decision
… Wer im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts lediglich einen Geldbetrag verheißen habe, habe nach § 1187 Satz 2 ABGB weder die Verbindlichkeit noch das Recht, auf eine andere Art zu dem gemeinschaftlichen Erwerb mitzuwirken. Der …
9 Oct 2013 · JWT_2011080159_20131009X00
VwGH 05.12.1969, 0339/69Decision
… Dazu kommt, daß, wie in Klangs Kommentar 2. Auflage, fünfter Band, S. 602 zu § 1187 ABGB ausgeführt wird, die Entscheidung über die laufende Geschäftsgebarung ausschließlich in den Händen der beitragenden Mitglieder liegt, während …
5 Dec 1969 · JWT_1969000339_19691205X00
VwGH Rechtssatz, 2011/08/0159Decision
… vorgebracht hat: demnach sei er lediglich faktisch nicht mehr mittätig gewesen) und auch die dispositive Regelung des § 1187 ABGB nicht abgeändert worden wäre, jedenfalls zur Geschäftsführung (im engeren Sinne; § 1188 ABGB) …
1 Aug 2011 · JWR_2011080159_20131009X04
VwGH Rechtssatz, 2011/08/0159Decision
… § 1187 ABGB statuiert insoweit eine Ausnahme von der Verpflichtung zur persönlichen Mitwirkung. Nach übereinstimmender Lehre bezieht sich diese Ausnahme aber nicht auf die Beratschlagung und Entscheidung über die gesellschaftlichen …
1 Aug 2011 · JWR_2011080159_20131009X03
OGH Rechtssatz RS0025728, 3Ob5/54 u.a.Decision
17 Feb 1954 · JJR_19540217_OGH0002_0030OB00005_5400000_001
Changed on 1 Jan 2015
§ 1187. Die Pflichten der Mitglieder werden durch den Vertrag genauer bestimmt. Wer sich bloß zur Arbeit verbunden hat, der ist keinen Beytrag schuldig. Wer lediglich einen Geld- oder andern Beytrag verheißen hat, der hat weder die Verbindlichkeit, noch das Recht, auf eine andere Art zu dem gemeinschaftlichen Erwerbe mitzuwirkenGesellschafter dürfen kein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft unternehmen. Für unternehmerisch tätige Gesellschaften gelten überdies die unternehmensrechtlichen Vorschriften über Wettbewerbsverbote und deren Rechtsfolgen.
- 1 Jan 2015 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2015earlier wording