1187 ABGB

Verbot schädlicher Nebengeschäfte

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§ 1187. Die Gesellschafter dürfen kein der Gesellschaft schädliches Nebengeschäft unternehmen. Für unternehmerisch tätige Gesellschaften gelten überdies die unternehmensrechtlichen Vorschriften über Wettbewerbsverbote und deren Rechtsfolgen.

  • OGH 01.03.1950, 2Ob135/50Decision

    … 461) und es genügt, wenn sich alle oder einzelne Mitglieder zu Arbeiten verpflichten, wobei §§ 1187 und 1192 ABGB. nähere Vorschriften enthalten. Vom Gebrauch einer Firma ist die bürgerliche Erwerbsgesellschaft zwar ausgeschlossen, …

    1 Mar 1950 · JJT_19500301_OGH0002_0020OB00135_5000000_000

  • VwGH 09.10.2013, 2011/08/0159Decision

    … Wer im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts lediglich einen Geldbetrag verheißen habe, habe nach § 1187 Satz 2 ABGB weder die Verbindlichkeit noch das Recht, auf eine andere Art zu dem gemeinschaftlichen Erwerb mitzuwirken. Der …

    9 Oct 2013 · JWT_2011080159_20131009X00

  • VwGH 05.12.1969, 0339/69Decision

    … Dazu kommt, daß, wie in Klangs Kommentar 2. Auflage, fünfter Band, S. 602 zu § 1187 ABGB ausgeführt wird, die Entscheidung über die laufende Geschäftsgebarung ausschließlich in den Händen der beitragenden Mitglieder liegt, während …

    5 Dec 1969 · JWT_1969000339_19691205X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0159Decision

    … vorgebracht hat: demnach sei er lediglich faktisch nicht mehr mittätig gewesen) und auch die dispositive Regelung des § 1187 ABGB nicht abgeändert worden wäre, jedenfalls zur Geschäftsführung (im engeren Sinne; § 1188 ABGB) …

    1 Aug 2011 · JWR_2011080159_20131009X04

  • VwGH Rechtssatz, 2011/08/0159Decision

    … § 1187 ABGB statuiert insoweit eine Ausnahme von der Verpflichtung zur persönlichen Mitwirkung. Nach übereinstimmender Lehre bezieht sich diese Ausnahme aber nicht auf die Beratschlagung und Entscheidung über die gesellschaftlichen …

    1 Aug 2011 · JWR_2011080159_20131009X03

  • OGH Rechtssatz RS0025728, 3Ob5/54 u.a.Decision

    17 Feb 1954 · JJR_19540217_OGH0002_0030OB00005_5400000_001