25 DSG

Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren

In forcesince 25 May 2018cited 11×
(1)

§ 25. Macht der Beschwerdeführer im Rahmen einer Beschwerde eine wesentliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten glaubhaft, kann die Datenschutzbehörde nach § 22 Abs. 4 vorgehen.

(2)

Ist in einem Verfahren die Richtigkeit von personenbezogenen Daten strittig, so ist vom Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens ein Bestreitungsvermerk anzubringen. Erforderlichenfalls hat dies die Datenschutzbehörde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG anzuordnen.

(3)

Beruft sich ein Verantwortlicher gegenüber der Datenschutzbehörde auf eine Beschränkung im Sinne des Art. 23 DSGVO, so hat diese die Rechtmäßigkeit der Anwendung der Beschränkungen zu überprüfen. Kommt sie zur Auffassung, dass die Geheimhaltung von verarbeiteten personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person nicht gerechtfertigt war, ist die Offenlegung der personenbezogenen Daten mit Bescheid aufzutragen. Wird dem Bescheid der Datenschutzbehörde binnen acht Wochen nicht entsprochen, so hat die Datenschutzbehörde die Offenlegung der personenbezogenen Daten gegenüber der betroffenen Person selbst vorzunehmen und ihr die verlangte Auskunft zu erteilen oder ihr mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten bereits berichtigt oder gelöscht wurden.

(4)

Bescheide, mit denen Übermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland genehmigt wurden, sind zu widerrufen, wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht mehr bestehen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 14.12.2022, G287/2022Decision

    14 Dec 2022 · JFT_20221214_22G00287_00

  • VwGH 04.07.2016, Ra 2016/04/0014Decision

    In diesem Sinne hat der OGH (zum Identitätsnachweis nach § 25 DSG) festgehalten: "Ein solcher Nachweis muss in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall spätestens seit der im Zuge des Rechtsstreites abgelegten Aussage des Klägers als …

    4 Jul 2016 · JWT_2016040014_20160704L00

  • VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016Decision

    13 Oct 2022 · JWT_2022150016_20221013J00

  • VwGH 10.12.2024, Ro 2021/04/0022Decision

    … des Einschreiters enthaltenden Suchbegriffskombinationen als begleitende Maßnahme im Beschwerdeverfahren gemäß § 25 Abs. 1 DSG nach § 22 Abs. 4 DSG vorgehen und wegen des Vorliegens einer wesentlichen unmittelbaren Gefährdung …

    10 Dec 2024 · JWT_2021040022_20241210J00

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    §25 DSG regelt begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren, ua die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschränkungen von Betroffenenrechten iSd. Art23 DSGVO und ggf. das Auftragen der Offenlegung von unzulässigerweise gegenüber …

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • OGH 17.01.2024, 6Ob143/23gDecision

    … als unabhängige (§ 19 DSG), hoheitlich tätige Verwaltungsbehörde eingerichtet, die mit Bescheid entscheidet (vgl § 25 Abs 2, § 27 Abs 5, § 30 Abs 4 DSG; vgl RS0049882 [T8]). Rechtsschutz in Zusammenhang mit der Datenschutzbehörde …

    17 Jan 2024 · JJT_20240117_OGH0002_0060OB00143_23G0000_000

  • VwGH 24.10.2012, 2008/17/0080Decision

    … Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 7 DSG 2000, der insofern im Wesentlichen § 25 Abs. 8 DSG (BGBl. 565/1978) entsprach, bestand eine uneingeschränkte Verpflichtung zur Beachtung des Löschungsverbots. Hätte der Gesetzgeber …

    24 Oct 2012 · JWT_2008170080_20121024X00

  • VfGH Rechtssatz, G287/2022Decision

    14 Dec 2022 · JFR_20221214_22G00287_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/15/0016Decision

    13 Oct 2022 · JWR_2022150016_20221013J02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/04/0014Decision

    4 Jul 2016 · JWR_2016040014_20160704L07