27 DSG

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

In forcesince 25 May 2018cited 149×
(1)

§ 27. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen der Verletzung der Unterrichtungspflicht gemäß § 24 Abs. 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

(2)

Der Senat besteht aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die fachkundigen Laienrichter werden auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bestellt. Es sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass zeitgerecht eine hinreichende Anzahl von fachkundigen Laienrichtern zur Verfügung steht.

(3)

Die fachkundigen Laienrichter müssen eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung und besondere Kenntnisse des Datenschutzrechtes besitzen.

(4)

Der Vorsitzende hat den fachkundigen Laienrichtern alle entscheidungsrelevanten Dokumente unverzüglich zu übermitteln oder, wenn dies untunlich oder zur Wahrung der Vertraulichkeit von Dokumenten unbedingt erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen.

(5)

Kommt es zu einem Verfahren gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde, der eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Europäischen Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die Datenschutzbehörde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Bundesverwaltungsgericht zu.

The 10 that are cited most themselves, of 149.

  • VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision

    … Damit stehe fest, dass die im Verwaltungsverfahren belangte Behörde (BH) nicht nur die Mitteilung gemäß § 27 Abs. 4 DSG innerhalb der vorgeschriebenen acht Wochen unterlassen habe, sondern darüber hinaus auch mit einem Schreiben vom …

    21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00

  • VwGH 19.12.2005, 2005/06/0140Decision

    19 Dec 2005 · JWT_2005060140_20051219X00

  • VwGH 28.03.2006, 2004/06/0125Decision

    28 Mar 2006 · JWT_2004060125_20060328X00

  • VfGH 15.12.2005, B1590/03Decision

    … Sie stützt sich in der Folge auf §27 Abs3 DSG und sieht unter Berufung auf den in dessen Regelung genannten Dokumentationszweck ein Hindernis für die Löschung. In analoger Anwendung der Aussagen in VfSlg. 16.150/2001 zum …

    15 Dec 2005 · JFT_09948785_03B01590_00

  • VwGH 13.12.2004, 2004/06/0018Decision

    13 Dec 2004 · JWT_2004060018_20041213X00

  • VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00

  • VwGH 25.11.2008, 2005/06/0301Decision

    … Daten, insbesondere im Protokoll(buch), in der Indexkartei und in den entsprechenden Erhebungsakten gemäß § 27 Datenschutzgesetz (in der Folge: DSG 2000) und § 63 Sicherheitspolizeigesetz (in der Folge: SPG) gestellt habe.

    25 Nov 2008 · JWT_2005060301_20081125X00

  • VwGH 19.12.2005, 2005/06/0062Decision

    … Da die Verpflichtung zur Verständigung gemäß § 27 Abs. 4 DSG nur den Auftraggeber einer Datenanwendung treffe, die BH allerdings nicht Auftraggeber hinsichtlich der Indexkartei sei, habe der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen …

    19 Dec 2005 · JWT_2005060062_20051219X00

  • VwGH 29.11.2005, 2004/06/0169Decision

    … zur Wiederauffindung der entsprechenden Papierakten. Somit stehe der Dokumentationszweck dieser Daten gemäß § 27 Abs. 3 DSG erster Satz einer Löschung entgegen. Es lägen jedoch auch im Beschwerdefall die Voraussetzungen des § 27 Abs. …

    29 Nov 2005 · JWT_2004060169_20051129X00

  • VfGH 26.01.2006, B200/04Decision

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00200_00