§ 28. Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen und in ihrem Namen die in den §§ 24 bis 27 genannten Rechte wahrzunehmen.
28 DSG
Vertretung von betroffenen Personen
The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 01.10.2008, 6Ob195/08gDecision
Nach § 28 Abs 2 DSG könne der Betroffene beim Auftraggeber gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten seien …
1 Oct 2008 · JJT_20081001_OGH0002_0060OB00195_08G0000_000
OGH 12.11.2009, 6Ob156/09yDecision
… Der Öffentlichkeitsbegriff des § 28 Abs 2 DSG sei jedenfalls dann erfüllt, wenn nicht in jedem Einzelfall geprüft werde, ob der Abfragende tatsächlich ein berechtigtes Interesse an der jeweiligen Abfrage habe. Dem Löschungsbegehren …
12 Nov 2009 · JJT_20091112_OGH0002_0060OB00156_09Y0000_000
OGH 19.11.2002, 4Ob179/02fDecision
Vom Recht des Kunden, eine bereits erteilte Zustimmung zur Datenverwendung zu widerrufen, ist das in § 28 DSG geregelte Widerspruchsrecht zu unterscheiden. Danach hat jeder Betroffene das Recht, gegen die (gesetzlich nicht vorgesehene) …
19 Nov 2002 · JJT_20021119_OGH0002_0040OB00179_02F0000_000
OGH 11.10.2010, 6Ob112/10dDecision
… Die erst nach Schluss des Verfahrens erster Instanz in Kraft getretenen Änderung des § 28 DSG durch Anfügung eines Abs 5 durch das VKrG (dazu Bollenberger, ÖBA 2010, 617) ist auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden.
11 Oct 2010 · JJT_20101011_OGH0002_0060OB00112_10D0000_000
OGH 17.12.2009, 6Ob41/09mDecision
… Der Kläger sei weder berechtigt, eine Löschung iSd § 27 DSG zu begehren, noch einen Widerspruch iSd § 28 DSG zu erheben. Der Beklagte wende entsprechend seiner Gewerbeberechtigung rechtmäßig und berechtigt Bonitätsdaten des Klägers …
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00041_09M0000_000
OGH 17.12.2009, 6Ob247/08dDecision
… der Datenschutzkommission - die Entgeltpflicht ebenso wenig als Hindernis für eine öffentlich zugängliche Datei iSd § 28 Abs 2 DSG angesehen wie das Erfordernis der Behauptung eines entsprechenden rechtlichen Interesses durch …
17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00247_08D0000_000
OGH 14.09.2006, 6Ob167/06mDecision
Der Kläger meint nun in seiner Revision unter Hinweis auf § 28 Abs 1 DSG, ihm komme „in allen Fällen ... das letzte Wort beim Schutz seiner Privatsphäre" zu. Er übersieht dabei aber die in dieser Bestimmung ausdrücklich angeordnete …
14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00167_06M0000_000
VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision
21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00
OGH Rechtssatz RS0124264, 6Ob195/08g u.a.Decision
Die materiellen Voraussetzungen des Widerspruchsrechts nach § 28 Abs 2 DSG sind lediglich die nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei. § 152 Abs 1 GewO sieht nur ein Verbot der Erteilung von …
1 Oct 2008 · JJR_20081001_OGH0002_0060OB00195_08G0000_001
OGH 29.05.2017, 6Ob217/16dDecision
… in rechtlicher Hinsicht zunächst eine Löschungsverpflichtung der beklagten Partei infolge Widerspruchs nach § 28 Abs 1 und Abs 2 DSG. Ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch eines Betroffenen iSd § 32 Abs 2 DSG sei jedoch nicht auf …
29 May 2017 · JJT_20170529_OGH0002_0060OB00217_16D0000_000
- 29 Jun 2024 – todayin force
- 25 May 2018 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2017 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2010 – 1 Jan 2017earlier wording
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- 1 Jan 2000 – 31 Dec 2009earlier wording