2 BPA-Gesetz

No longer in forcecited 5×

Aufgaben des Bundespensionsamtes

(1)

§ 2. Sämtliche Zuständigkeiten, die am 31. Dezember 1996 dem Bundesrechenamt zukommen, gehen, sofern diese nicht die ADV-Unterstützung oder den ADV-Betrieb betreffen, auf das Bundespensionsamt über.

(2)

Das Bundespensionsamt ist insbesondere Pensionsbehörde in allen pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen sowie in Angelegenheiten der vom Bundespräsidenten gewährten außerordentlichen Versorgungsgenüsse; ausgenommen sind die Beamten des Post- und Fernmeldewesens. § 135 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333/1979, bleibt hievon unberührt.

(3)

Dem Bundespensionsamt obliegt, unbeschadet des Aufgabenbereiches gemäß Abs. 1, die Berechnung und Zahlbarstellung der Bezüge der Bediensteten des eigenen Bereiches.

(4)

Dem Bundespensionsamt obliegt die Durchführung der Haushaltsverrechnung für den eigenen Bereich.

(5)

Dem Bundespensionsamt obliegt - auf Verlangen der Bundesrechenzentrum GmbH - gegen Entgelt die Durchführung der Lohn- und Gehaltsverrechnung und die Personalverwaltung der Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sowie die Durchführung der Buchhaltungsaufgaben für diese Gesellschaft im Wege der bestehenden IT-Verfahren. Hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsverrechnung der Arbeitnehmer der Bundesrechenzentrum GmbH ist das Bundespensionsamt anweisende Stelle im Sinne des § 295 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.

(6)

Personenbezogene Daten, die für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 1 bis 5 erforderlich sind, dürfen automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden.

  • Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz1Law

    … Nr. 340, angeführten Bediensteten, sowie deren Hinterbliebenen und Angehörigen, 2. gemäß § 2 Abs. 1 des BPA-Gesetzes hinsichtlich der Berechnung und Zahlbarstellung der Geldleistungen nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, in …

  • VwGH 12.12.2008, 2007/12/0047Decision

    … 6 DVG die Pensionsbehörde zuständig, das war im gegenständlichen Fall nach § 2 BPA-Gesetz, BGBl. Nr. 758/1996 (bis zum 31. Dezember 2006: § 1 Abs. 1 Bundespensionsamtsübertragungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2006) in erster Instanz das …

    12 Dec 2008 · JWT_2007120047_20081212X00

  • OGH 10.06.1997, 10ObS173/97gDecision

    … Bundesrechenamt zukamen, mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen auf das neu geschaffene Bundespensionsamt übergingen (§ 2 BPA-Gesetz, BGBl 1996/758).

    10 Jun 1997 · JJT_19970610_OGH0002_010OBS00173_97G0000_000

  • VfGH 06.10.2010, G24/09Decision

    … Zu diesen Aufgaben zählt gemäß §2 Abs1 BPA-Gesetz iVm 2 Abs1 Z2 Bundesrechenamtsgesetz die Berechnung und Zahlbarstellung der im Pensionsrecht der Bundesbediensteten vorgesehenen Geldleistungen. Für die Erbringung der Leistungen …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0085Decision

    … I Nr. 89/2006, wurde das BPA-Gesetz mit Wirkung vom 1. Jänner 2007 aufgehoben. Die nach § 2 BPA-Gesetz dem Bundespensionsamt übertragenen Aufgaben als Pensionsbehörde erster Instanz wurden der Versicherungsanstalt öffentlich …

    5 Sep 2008 · JWT_2007120085_20080905X00