5 BPA-Gesetz

No longer in force

Interessenvertretung der Bediensteten des Bundespensionsamtes

(1)

§ 5. Dem bisherigen Dienststellenausschuß des Bundesrechenamtes obliegt, unbeschadet der ihm ab 1. Jänner 1997 zukommenden Funktion eines Betriebsrates der Bundesrechenzentrum GmbH, bis zur Bestellung eines neuen Dienststellenausschusses die Vertretung der Interessen der Bediensteten des Bundespensionsamtes.

(2)

Die Ausschreibung eines Wahlverfahrens für die Wahl eines neuen Dienststellenausschusses ist so zeitgerecht vorzunehmen, daß bis spätestens 31. Dezember 1997 ein Dienststellenausschuß für das Bundespensionsamt bestellt ist.

  1. 1 Jan 1997 – 1 Jan 2007earlier wording