8 Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich

No longer in force
(1)

§ 8. Dieses Bundesgesetz tritt mit 15. Mai 1993 in Kraft.

(2)

Der Gesetzestitel, § 1 Abs. 1, § 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 4 und § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 735/1995 treten mit 1. Jänner 1995 rückwirkend in Kraft.

(3)

Die §§ 3, 3a, 5b, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2002 treten mit 1. Juni 2002 rückwirkend in Kraft.

(4)

Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an das KSZE-Konfliktverhütungszentrum, seine Bediensteten und die Bediensteten anderer ständiger Einrichtungen im Rahmen der KSZE, BGBl. Nr. 339/1991, außer Kraft.

(5)

Die Verordnung der Bundesregierung über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an die ausländischen Delegationen, das Generalsekretariat sowie die Bediensteten des Generalsekretariats der Open-skies-Verhandlungen, BGBl. Nr. 506/1991, tritt mit 1. Juni 2002 außer Kraft.