§ 6. Die §§ 3 bis 5b stehen dem Genuss von Privilegien und Immunitäten, die einzelnen Angehörigen der darin erwähnten Personengruppen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zukommen, nicht entgegen.
6 Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich
No longer in force
Changed on 1 Jun 2002
§ 6. Die §§ 3, 4 und 5 bis 5b stehen dem GenußGenuss von Privilegien und Immunitäten, die einzelnen Angehörigen der darin erwähnten Personengruppen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zukommen, nicht entgegen.
- 1 Jun 2002 – 1 Jun 2018earlier wording
- 15 May 1993 – 1 Jun 2002earlier wording