5 Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich

No longer in force

§ 5. Mitgliedern ausländischer Delegationen, die an Konferenzen, Treffen und Seminaren der OSZE in Österreich teilnehmen, sowie Vertretern der Teilnehmerstaaten der OSZE, die Beobachtungs- oder Überprüfungstätigkeiten in Österreich gemäß den im Rahmen der OSZE getroffenen Vereinbarungen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung oder Vertrauens- und Sicherheitsbildung durchführen, werden Privilegien und Immunitäten im gleichen Umfang eingeräumt, wie sie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei Tagungen der Vereinten Nationen in Wien auf Grund staatsvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen bestehen.

  1. 1 Jan 1995 – 1 Jun 2018earlier wording