1 Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich

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§ 1. Einrichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Österreich haben in Österreich Rechtspersönlichkeit.

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Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hat Einrichtungen gemäß Abs. 1 in einer Liste zu erfassen und diese im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

  • Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in ÖsterreichLaw

    … für auswärtige Angelegenheiten über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich Gemäß § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, BGBl. Nr. 511/1993, in der …