7 Schutz der persönlichen Freiheit

In forcesince 1 Jan 1991cited 2×

Jedermann, der rechtswidrig festgenommen oder angehalten wurde, hat Anspruch auf volle Genugtuung einschließlich des Ersatzes nicht vermögensrechtlichen Schadens.

  • OGH 27.06.2023, 1Ob88/23gDecision

    … worden, weshalb er Anspruch auf einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch nach Art 5 Abs 5 EMRK bzw Art 7 PersFrSchG habe. Diese Ansicht trifft aus den nachstehend genannten Gründen nicht zu.

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0010OB00088_23G0000_000

  • VwGH 31.08.1995, 94/19/0452Decision

    Gemäß Art. 7 PersFrG hat jedermann, der rechtswidrig festgenommen oder angehalten wurde, Anspruch auf volle Genugtuung einschließlich des Ersatzes nicht vermögensrechtlichen Schadens. Auf das Verfahren über einen derartigen Anspruch …

    31 Aug 1995 · JWT_1994190452_19950831X00