3 Schutz der persönlichen Freiheit

In forcesince 1 Jan 1991cited 7×
(1)

Auf Grund einer mit Strafe bedrohten Handlung darf nur ein Gericht auf Freiheitsentzug erkennen.

(2)

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden dürfen jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je sechs Wochen, soweit die Entscheidung einer unabhängigen Behörde obliegt, je drei Monate nicht übersteigt.

(3)

Wird eine Freiheitsstrafe nicht von einer unabhängigen Behörde verhängt oder eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht von ihr festgesetzt, so muß die Anfechtung der Entscheidung bei einer solchen Behörde in vollem Umfang und mit aufschiebender Wirkung gewährleistet sein.

  • VfGH 11.06.2018, G60/2018Decision

    … Art3 Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit schränke die Verhängung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden auf sechs Wochen bzw. drei Monate ein. Der Anlassfall zeige deutlich, …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_18G00060_00

  • VfGH 04.10.2018, G62/2018Decision

    … Gemäß Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die …

    4 Oct 2018 · JFT_20181004_18G00062_00

  • VfGH 26.11.2018, G219/2018Decision

    … Gemäß Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die …

    26 Nov 2018 · JFT_20181126_18G00219_00

  • VfGH 25.02.2019, G325/2018Decision

    Die Bestimmung des Art3 Pers.Frg. soll den Art5 Abs1 und Art6 Abs1 EMRK Rechnung tragen; welche vorsehen, dass Freiheitsstrafen durch 'Gerichte' verhängt werden müssen. Art3 Abs2 Pers.Frg. sieht vor, dass Freiheitsstrafen und …

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18G00325_00

  • VfGH 25.02.2019, G326/2018Decision

    Die Bestimmung des Art3 Pers.Frg. soll den Art5 Abs1 und Art6 Abs1 EMRK Rechnung tragen; welche vorsehen, dass Freiheitsstrafen durch 'Gerichte' verhängt werden müssen. Art3 Abs2 Pers.Frg. sieht vor, dass Freiheitsstrafen und …

    25 Feb 2019 · JFT_20190225_18G00326_00

  • VfGH 25.02.2020, G146/2019Decision

    … Gemäß Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die …

    25 Feb 2020 · JFT_20200225_19G00146_00

  • VfGH 09.10.2019, E1851/2019Decision

    Kolonovits (aaO, §2 Rz. 6) weist in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige Berücksichtigung von Art3 Abs2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (in der Folge: PersFrG), BGBl …

    9 Oct 2019 · JFT_20191009_19E01851_00