VfGH 11.06.2018, G60/2018Decision
… Art3 Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit schränke die Verhängung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden auf sechs Wochen bzw. drei Monate ein. Der Anlassfall zeige deutlich, …
11 Jun 2018 · JFT_20180611_18G00060_00
VfGH 04.10.2018, G62/2018Decision
… Gemäß Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die …
4 Oct 2018 · JFT_20181004_18G00062_00
VfGH 26.11.2018, G219/2018Decision
… Gemäß Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die …
26 Nov 2018 · JFT_20181126_18G00219_00
VfGH 25.02.2019, G325/2018Decision
Die Bestimmung des Art3 Pers.Frg. soll den Art5 Abs1 und Art6 Abs1 EMRK Rechnung tragen; welche vorsehen, dass Freiheitsstrafen durch 'Gerichte' verhängt werden müssen. Art3 Abs2 Pers.Frg. sieht vor, dass Freiheitsstrafen und …
25 Feb 2019 · JFT_20190225_18G00325_00
VfGH 25.02.2019, G326/2018Decision
Die Bestimmung des Art3 Pers.Frg. soll den Art5 Abs1 und Art6 Abs1 EMRK Rechnung tragen; welche vorsehen, dass Freiheitsstrafen durch 'Gerichte' verhängt werden müssen. Art3 Abs2 Pers.Frg. sieht vor, dass Freiheitsstrafen und …
25 Feb 2019 · JFT_20190225_18G00326_00
VfGH 25.02.2020, G146/2019Decision
… Gemäß Art3 Abs2 Pers.Frg. darf die Verhängung einer Freiheitsstrafe und die Festsetzung von Freiheitsstrafen durch Verwaltungsbehörden jedoch vorgesehen werden, wenn das Ausmaß des angedrohten Freiheitsentzuges je 6 Wochen, soweit die …
25 Feb 2020 · JFT_20200225_19G00146_00
VfGH 09.10.2019, E1851/2019Decision
Kolonovits (aaO, §2 Rz. 6) weist in diesem Zusammenhang auch auf die notwendige Berücksichtigung von Art3 Abs2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (in der Folge: PersFrG), BGBl …
9 Oct 2019 · JFT_20191009_19E01851_00