5 Schutz der persönlichen Freiheit

In forcesince 1 Jan 1991cited 5×
(1)

Wer auf Grund des Verdachtes einer mit gerichtlicher oder finanzbehördlicher Strafe bedrohten Handlung angehalten wird, hat das Recht auf Beendigung des Verfahrens, das wegen der gegen ihn erhobenen Anschuldigung eingeleitet worden ist, innerhalb angemessener Frist oder auf Freilassung während des Verfahrens.

(2)

Wenn gelindere Mittel ausreichen, ist vom Freiheitsentzug abzusehen. Wer wegen einer nicht mit schwerer Strafe bedrohten Handlung angehalten wird, um ihn daran zu hindern, sich dem Verfahren zu entziehen, ist jedenfalls freizulassen, wenn er eine vom Gericht oder von den gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten unter Bedachtnahme auf das Gewicht der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlung, seine persönlichen Verhältnisse und das Vermögen des die Sicherheit Leistenden festgesetzte Sicherheit beistellt; zusätzliche gelindere Mittel zur Sicherung des Verfahrens sind zulässig.

  • VfGH 27.06.2018, G28/2018Decision

    … gegen die Rechte auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist nach Art6 Abs1 EMRK, Art5 Abs1 und Abs3 EMRK sowie Art5 PersFrBVG begründet der Antragsteller im Wesentlichen damit, dass wegen der Aussetzung nicht binnen angemessener Frist …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_18G00028_00

  • VfGH Rechtssatz, B21/70Decision

    29 Sep 1970 · JFR_19700929_70B00021_01

  • VfGH Rechtssatz, B32/57Decision

    14 Oct 1957 · JFR_19571014_57B00032_01

  • VfGH Rechtssatz, G8/53Decision

    5 Oct 1953 · JFR_19531005_53G00008_01

  • VfGH Rechtssatz, B17/30Decision

    29 Oct 1930 · JFR_19301029_30B00017_01