2 Schutz der persönlichen Freiheit

In forcesince 1 Jan 1991cited 25×
(1)

Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

1.

wenn auf Grund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkannt worden ist;

2.

wenn er einer bestimmten, mit gerichtlicher oder finanzbehördlicher Strafe bedrohten Handlung verdächtig ist,

a)

zum Zwecke der Beendigung des Angriffes oder zur sofortigen Feststellung des Sachverhalts, sofern der Verdacht im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Tat oder dadurch entsteht, daß er einen bestimmten Gegenstand innehat,

b)

um ihn daran zu hindern, sich dem Verfahren zu entziehen oder Beweismittel zu beeinträchtigen, oder

c)

um ihn bei einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung an der Begehung einer gleichartigen Handlung oder an der Ausführung zu hindern;

3.

zum Zweck seiner Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung oder zur Verhinderung weiteren gleichartigen strafbaren Handelns erforderlich ist;

4.

um die Befolgung einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung oder die Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen;

5.

wenn Grund zur Annahme besteht, daß er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei oder wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde;

6.

zum Zweck notwendiger Erziehungsmaßnahmen bei einem Minderjährigen;

7.

wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte Ausweisung oder Auslieferung zu sichern.

(2)

Niemand darf allein deshalb festgenommen oder angehalten werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 12.03.1992, G346/91; G5/92; G6/92Decision

    … Der Ausdruck "Ausweisung" in Art2 Abs1 Z7 PersFrG umfaßt vom Wortsinn her alle fremdenpolizeilichen Maßnahmen, die darauf abzielen, daß der Fremde das Land verlasse (vgl. Art5 Abs1 litf EMRK, Art3 Abs1, Art4 des 4. ZPEMRK, Art1 des 7. …

    12 Mar 1992 · JFT_10079688_91G00346_00

  • VfGH 24.06.2006, B362/06Decision

    3.2. Gemäß Art2 Abs1 Z7 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit dürfe einem Menschen die persönliche Freiheit entzogen werden, "wenn dies notwendig ist, um eine beabsichtigte …

    24 Jun 2006 · JFT_09939376_06B00362_2_00

  • VfGH 07.03.1994, B115/93Decision

    … Art2 Abs1 Z3 PersFrG besagt, daß die persönliche Freiheit eines Menschen zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die …

    7 Mar 1994 · JFT_10059693_93B00115_00

  • VfGH 12.12.1992, G142/92; G144/92; G145/92; G146/92; G147/92; G148/92; G149/92; G150/92; G151/92; G152/92; G153/92; G154/92; G200/92Decision

    … Zum ersten scheine die in dieser Gesetzesbestimmung vorgesehene freiheitsentziehende Maßnahme durch keinen der in Art2 Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG), BGBl. …

    12 Dec 1992 · JFT_10078788_92G00142_00

  • VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234Decision

    1.1. Art. 1 und 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, lauten:

    26 Aug 2010 · JWT_2010210234_20100826X00

  • VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246Decision

    Dem verfassungsrechtlichen Gebot der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Schubhaft - vgl. Art. 2 Abs. 1 Z 7 iVm Art. 1 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit …

    28 May 2008 · JWT_2007210246_20080528X00

  • VfGH 10.03.2021, G380/2020Decision

    … kann potenziell ein Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit einhergehen, der verfassungsrechtlich in Art2 Abs1 Z5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit – PersFrG, BGBl Nr …

    10 Mar 2021 · JFT_20210310_20G00380_00

  • VfGH 03.03.1994, B960/93Decision

    … Lediglich in §2 Abs2 leg.cit. ist ausnahmsweise eine Beschwerdemöglichkeit gegen die die Freiheitsbeschränkung beendende Entscheidung oder Verfügung für den Fall, daß sie zu spät getroffen wurde, eingeräumt. Sowohl das …

    3 Mar 1994 · JFT_10059697_93B00960_00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … Art2 PersFrG. Da das Verlassen der Erstaufnahmestelle zu anderen Zeiträumen gerechtfertigt ist, kann dies in rechtlich zulässiger Weise auch zu keiner Verhängung der Schubhaft führen.

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 16.05.2019, Ra 2018/21/0177Decision

    … Dies ist verfassungsrechtlich geboten, weil Art. 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit – PersFrG, BGBl. Nr. 684/1988 idF BGBl. I Nr. 2/2008, für die Schubhaft das …

    16 May 2019 · JWT_2018210177_20190516L00