1 Mahnform-Verordnung

No longer in force
I.

Automationsunterstützt durchgeführtes Mahnverfahren

§ 1. Bei Gerichten, die nach einer Verordnung gemäß § 453 Abs. 2 ZPO das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchführen, (umgestellte Gerichte) ist für Klagen, über die ein bedingter Zahlungsbefehl zu erlassen ist, das in der Anlage A (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) wiedergegebene Formblatt zu verwenden.