5 Mahnform-Verordnung

No longer in force

§ 5. Das Gericht hat das Verfahren über die Klage insbesondere dann nicht mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführen, wenn die Klage den Regeln der Anlage C (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) nicht entspricht.

  1. 1 Jan 1986 – 1 Jan 1996earlier wording