4 Mahnform-Verordnung

No longer in force
(1)

§ 4. Mit Ausnahme von vorgedruckten Teilen darf für die Klage keine Maschinschrift mit mehr als 12 Zeichen pro Zoll oder mehr als 6 Zeilen pro Zoll verwendet werden.

(2)

Die Klage darf auch auf Endlospapier (Breite 210 mm, Länge 12 Zoll) eingebracht werden.

  1. 1 Jan 1986 – 1 Jan 1996earlier wording