453 ZPO

No longer in forcecited 32×
(1)

§ 453. Das Mahnverfahren kann mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchgeführt werden, sobald hiefür die technischen und personellen Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)

Der Zeitpunkt, ab dem bei einem Gericht nach der Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Abs. 1 das Mahnverfahren automationsunterstützt durchgeführt wird, ist vom Gerichtsvorsteher durch Edikt festzustellen; dieses Edikt ist spätestens 14 Tage vorher im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren und der zuständigen Rechtsanwaltskammer zuzustellen.

(3)

Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, zur Ermöglichung einer zweckmäßigeren Behandlung der Eingaben (§ 74) im Mahnverfahren mit Verordnung Formblätter einzuführen, deren sich der Kläger bei solchen Eingaben an ein Gericht, das das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchführt, zu bedienen hat; diese Formblätter sind so auszugestalten, daß sie der Kläger auch leicht und sicher verwenden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 10.10.1974, 7Ob156/74Decision

    … schon die Kostenklage ungeachtet des Streitwertes als Bagatellsache angesehen werden (§ 448 ZPO in Verbindung mit § 453 Abs. 2 ZPO und der unter Nr. 4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO[13] mitgeteilten Rechtsprechung), und es …

    10 Oct 1974 · JJT_19741010_OGH0002_0070OB00156_7400000_000

  • Mahnform-Verordnung1Law

    I. Automationsunterstützt durchgeführtes Mahnverfahren § 1. Bei Gerichten, die nach einer Verordnung gemäß § 453 Abs. 2 ZPO das Mahnverfahren mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchführen, (umgestellte Gerichte) …

  • OGH 18.12.1974, 1Ob184/74Decision

    … schon die Kostenklage ungeachtet des Streitwertes als Bagatellsache angesehen werden (§ 448 ZPO in Verbindung mit § 453 Abs. 2 ZPO und der unter Nr. 4 zu § 448 und Nr. 1 zu § 453 in MGA ZPO[13] mitgeteilten Rechtsprechung) und es …

    18 Dec 1974 · JJT_19741218_OGH0002_0010OB00184_7400000_000

  • OGH 14.02.1974, 6Ob9/74Decision

    … ZPO); gleiches gilt, wenn ein ursprünglich höheres Begehren auf den Betrag von oder unter 1000 S herabgesetzt wird (§ 453 Abs. 2 ZPO). In Bagatellsachen kann das erstgerichtliche Urteil nur wegen der im § 477 Z. 1 bis 8 ZPO …

    14 Feb 1974 · JJT_19740214_OGH0002_0060OB00009_7400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039661, Prä1148/55 u.a.Decision

    24 Nov 1956 · JJR_19561124_OGH0002_000PRA01148_5500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036080, 4Ob46/72 u.a.Decision

    11 Jul 1972 · JJR_19720711_OGH0002_0040OB00046_7200000_001

  • ADV-Form VerordnungLaw

    … gerichtlichen Verfahren sowie Erstellung von Erledigungen in gekürzter Form (ADV-Form Verordnung - AFV) Auf Grund der §§ 450 Abs. 1 und 453 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • OGH 20.10.1994, 6Ob626/94Decision

    … 235 ZPO und in ZPR2 Rz 1232; wenn auch nach den damals in Geltung gestandenen Regelungen über das Bagatellverfahren § 453 ZPO ausdrücklich anordnete, daß nach Ausdehnung oder Einschränkung des Klagebegehrens über oder unter die …

    20 Oct 1994 · JJT_19941020_OGH0002_0060OB00626_9400000_000

  • OGH 31.01.1978, 3Ob9/78Decision

    … Jedoch läßt die Bestimmung des § 453 Abs 2 ZPO, wonach bei Einschränkung des Begehrens unter die Bagatellgrenze ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften des Bagatellverfahrens maßgebend sind, die Tendenz erkennen, die jeweiligen …

    31 Jan 1978 · JJT_19780131_OGH0002_0030OB00009_7800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0039521, 7Ob111/66 u.a.Decision

    29 Jun 1966 · JJR_19660629_OGH0002_0070OB00111_6600000_001