7 ORF-G

Jahresbericht

In forcesince 24 Apr 2026cited 7×
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§ 7. Der Österreichische Rundfunk hat bis zum 31. März eines jeden Jahres dem Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Regulierungsbehörde einen Bericht über die Erfüllung der Aufträge nach den §§ 3 bis 5 und über die Durchführung der §§ 11 und 12 im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstellen. Der Bericht ist entsprechend den Aufträgen nach §§ 3 bis 5 sowie den Anforderungen der §§ 11 und 12 aufzugliedern und hat eine detaillierte Darstellung der entsprechend den Aufträgen unternommenen Maßnahmen und Tätigkeiten insbesondere im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zu enthalten. Der Bericht hat auch Darstellungen zu den erzielten Reichweiten, die nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden zu erheben sind, zu enthalten und das Ausmaß der aus kommerzieller Kommunikation erzielten Einnahmen auszuweisen. In einem eigenen Teil sind darüber hinaus Art und Umfang der kommerziellen Tätigkeiten des Österreichischen Rundfunks und seiner Tochtergesellschaften darzustellen. Dem Bericht ist schließlich eine Darstellung über die Anwendung und Einhaltung der durch das Qualitätssicherungssystem (§ 4a) vorgegebenen Kriterien und Verfahren bei der Gestaltung des Inhaltsangebots anzuschließen.

(2)

Der Bericht ist vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.

(3)

Der Bericht ist weiters vom Österreichischen Rundfunk auf seiner Website für die Öffentlichkeit leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu machen.

(4)

Der Jahresabschluss und der Konzernabschluss sind nach ihrer Offenlegung (§§ 277 und 280 UGB) vom Österreichischen Rundfunk auf seiner Website jeweils bis zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses des Folgejahres leicht, ständig und unmittelbar zugänglich zu machen.

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz67Law

    … Juli 2006 gegen eine Entscheidung der KommAustria nach § 7 ORF-G, nach den §§ 11, 12, 15, 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den §§ 13, 14, 15, 19, 20, 25 Abs. 5 und 6, §§ 26, 27, 27a und 27b PrTV-G sowie nach § 120 TKG 2003 …

  • VwGH 24.03.2015, 2013/03/0064Decision

    … Ergänzend dazu sieht § 7 ORF-G eine Berichtspflicht des ORF gegenüber dem Bundeskanzler und der Regulierungsbehörde über die Erfüllung der Aufträge insbesondere auch nach § 4 ORF-G vor. Diese Maßnahmen zur Qualitätssicherung und …

    24 Mar 2015 · JWT_2013030064_20150324X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0002Decision

    … Satz ORF-G auf den Inhalt und die Methodik der Jahressendepläne (und damit auf die für den Jahresbericht gemäß § 7 ORF-G angestellte Kategorisierung sowie Programmstrukturanalyse) abzustellen. Für die Beurteilung der Angemessenheit …

    9 Sep 2015 · JWT_2015030002_20150909J00

  • VfGH 06.10.2025, G127/2024Decision

    … gemäß §7a ORF-G, wonach der Österreichische Rundfunk dem Bundeskanzler gleichzeitig mit dem Jahresbericht (§7 ORF-G) einen Bericht vorzulegen hat, der der besonderen Information der Allgemeinheit zur Erhöhung der Transparenz über …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00127_00

  • VwGH 15.09.2011, 2009/17/0016Decision

    Abgabenbehörde erster Instanz ist nach § 7 Abs. 1 leg. cit. die GIS. Berufungsbehörde und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist die Landesregierung (§ 7 Abs. 1 zweiter Satz NÖ RundfunkabgabeG).

    15 Sep 2011 · JWT_2009170016_20110915X00

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    2. Verfahren zur Mitbenützung von Sendeanlagen gemäß §7 ORF-G, §15 PrR-G und §19 PrTV-G,

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/03/0064Decision

    24 Mar 2015 · JWR_2013030064_20150324X06