3 Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft

No longer in force

Vertraulichkeit der Sitzungen

(1)

§ 3. Die Sitzungen der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.

(2)

Zu den Sitzungen der Volksanwaltschaft können der leitende Beamte (Direktor) sowie von jedem Volksanwalt der rechtskundige Leiter seines Geschäftsbereiches mit beratender Stimme beigezogen werden; über entsprechenden Beschluß können noch weitere Personen zur Auskunftserteilung an der Sitzung teilnehmen.

(3)

Alle Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.