9 Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft

No longer in force

Angelegenheiten, die von den einzelnen Volksanwälten selbständig

wahrzunehmen sind

(1)

§ 9. Die nicht der kollegialen Beschlußfassung der Volksanwaltschaft vorbehaltenen Angelegenheiten werden auf Grund der Geschäftsverteilung von den einzelnen Volksanwälten selbständig besorgt.

(2)

Jeder Volksanwalt hat im Falle seiner Verhinderung für seine Vertretung zu sorgen; eine Aufteilung der Angelegenheiten ist dabei zulässig.

(3)

Wurde im Falle einer längerdauernden Verhinderung eines Volksanwaltes für seine Vertretung nicht vorgesorgt, so haben die beiden anderen Volksanwälte bis zu einer Entscheidung des verhinderten Volksanwaltes einvernehmlich die Vertretung festzulegen.

Changed on 11 Jun 1987

Angelegenheiten, die von den einzelnen Volksanwälten selbständig wahrzunehmen sind

(2) Der für die Behandlung nach der Geschäftsverteilung zuständige Volksanwalt hat von der beabsichtigten Enderledigung die beiden anderen Volksanwälte rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. (3) Jeder Volksanwalt hat im Falle seiner Verhinderung für seine Vertretung zu sorgen; eine Aufteilung der Angelegenheiten ist dabei zulässig. (43) Wurde im Falle einer längerdauernden Verhinderung eines Volksanwaltes für seine Vertretung nicht vorgesorgt, so haben die beiden anderen Volksanwälte bis zu einer Entscheidung des verhinderten Volksanwaltes einvernehmlich die Vertretung festzulegen.

  1. 11 Jun 1987 – 4 May 1988earlier wording
  2. 1 Jul 1983 – 11 Jun 1987earlier wording