1 Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft

No longer in forcecited 1×

Organisation der Volksanwaltschaft

(1)

§ 1. Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Volksanwälten, von denen jeweils einer den Vorsitz ausübt. Der Vorsitz in der Volksanwaltschaft wechselt jährlich.

(2)

Der Aufgabenbereich der Volksanwälte wird durch die Geschäftsverteilung festgelegt. Der kollegialen Beschlußfassung sind die im § 8 dieser Geschäftsordnung aufgezählten Angelegenheiten vorbehalten.

  • OGH 16.04.2004, 1Ob38/04aDecision

    … Davon ist das Kollegium termingerecht zu informieren. Gemäß § 1 Abs 2 der GeO der VA 2001 wird der Aufgabenbereich der Volksanwälte durch die Geschäftsverteilung unter Anführung der dem Vorsitzenden und den einzelnen Volksanwälten …

    16 Apr 2004 · JJT_20040416_OGH0002_0010OB00038_04A0000_000