46 MedienG

Veröffentlichungspflicht

In forcesince 1 Sep 2012cited 12×
(1)

§ 46. In periodischen Medienwerken, die Anzeigen veröffentlichen, müssen

1.

Aufrufe und Anordnungen von Bundes- und Landesbehörden in Krisen- und Katastrophenfällen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten umgehend und

2.

gerichtliche Entscheidungen, auf deren Veröffentlichung in diesem Medienwerk erkannt worden ist, bis zu dem im § 13 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt

in der gesamten Ausgabe gegen Vergütung des üblichen Einschaltungsentgeltes veröffentlicht werden.

(2)

In den Programmen des Rundfunks sind nur solche gerichtliche Entscheidungen zu veröffentlichen, die sich auf eine Veröffentlichung in einer Sendung des betreffenden Programms beziehen. Soweit die bundesgesetzlichen Vorschriften, auf Grund deren auf die Veröffentlichung erkannt wird, nicht anderes bestimmen, hat die Veröffentlichung binnen acht Tagen nach Einsendung an das Medienunternehmen durch Verlesung des Textes zu geschehen. § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 397/1974 bleibt unberührt.

(3)

Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen hat ohne Einschaltungen und Weglassungen zu geschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben. § 26 gilt für solche Veröffentlichungen nicht. Der Medieninhaber hat die erfolgte Veröffentlichung binnen acht Tagen von dem Zeitpunkt an, bis zu dem sie nach Abs. 1 oder 2 zu geschehen hat, dem Gericht nachzuweisen, das in erster Instanz erkannt hat.

(4)

Der Medieninhaber, der der Veröffentlichungspflicht nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der nach dem Sitz des Medienunternehmens oder dem Verlagsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 19.11.2014, 6Ob17/14iDecision

    … Für die Verweigerung der Veröffentlichung bestehe nicht nur ein sachlicher, sondern auch ein aus § 46 MedienG ersichtlicher gesetzlich anerkannter Grund. Bei Ansprüchen nach § 1330 ABGB bestehe kein Kontrahierungszwang, für die …

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00017_14I0000_000

  • OGH 15.01.2009, 12Os135/07fDecision

    … Urteilsveröffentlichung in einem anderen periodischen Medium zu erkennen; hinsichtlich der Durchsetzung gilt insoweit § 46 MedienG.

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0120OS00135_07F0000_000

  • OGH 26.02.1991, 4Ob10/91Decision

    … der Aufforderung zur Veröffentlichung nicht nach, dann könne er (nur) wegen der Verwaltungsübertretung nach § 46 Abs 4 MedienG verfolgt werden. Das Veröffentlichungsersuchen der Klägerin habe nicht der Veröffentlichungsermächtigung …

    26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0040OB00010_9100000_000

  • OGH 23.05.2024, 4Ob25/24sDecision

    3.4. Entgegen der Ansicht der Beklagten spricht auch § 46 MedienG nicht gegen die Zulässigkeit von Veröffentlichungsermächtigungen für Webseiten Dritter. Diese Norm regelt unter welchen Voraussetzungen eine Veröffentlichungspflicht …

    23 May 2024 · JJT_20240523_OGH0002_0040OB00025_24S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107663, 6Ob2334/96w u.a.Decision

    … Die Verpflichtung des § 46 MedienG kann daher nicht für eine Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Widerrufs herangezogen werden. (T10); Veröff: SZ 2014/108

    27 Feb 1997 · JJR_19970227_OGH0002_0060OB02334_96W0000_001

  • OGH 23.02.1993, 4Ob108/92Decision

    … Antrag zur Sicherung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung begründet die Klägerin damit, daß im Hinblick auf § 46 MedienG ohne eine vorläufige Ermächtigung zur Veröffentlichung der einstweiligen Verfügung die Information der …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0040OB00108_9200000_000

  • OGH 27.05.2021, 4Ob83/21sDecision

    2.5 Ob Unterlassungsvergleiche überhaupt unter § 46 MedienG fallen, ist im konkreten Fall nicht relevant, weil die beklagte Medienunternehmerin ohnedies die Veröffentlichung des Vergleichs in ihren Medien angeboten hat. Die angebliche …

    27 May 2021 · JJT_20210527_OGH0002_0040OB00083_21S0000_000

  • OGH 26.08.2004, 6Ob41/04dDecision

    … Veröffentlichung in einem anderen periodischen Medium erkannt wird, gilt für die Durchsetzung der Veröffentlichung § 46 MedienG. Nach § 46 Abs 4 MedienG begeht der Medieninhaber, der der Veröffentlichungspflicht nicht nachkommt, eine …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00041_04D0000_000

  • OGH 09.07.1991, 4Ob85/91Decision

    … Nur mit dieser Auslegung ist im übrigen auch - worauf die Revisionsbeantwortung verweist - § 46 Abs 3 Satz 3 MedienG vereinbar; wollte man nämlich Aufrufe und Anordnungen von Bundes- und Landesbehörden in Krisen und Katastrophenfällen …

    9 Jul 1991 · JJT_19910709_OGH0002_0040OB00085_9100000_000

  • OGH 04.03.1982, 13Os30/82Decision

    … sowie Hartmann-Rieder, Mediengesetz, Anm. 1 und 2 zu § 1 Z. 1 und die Regelung der 'Veröffentlichungspflicht' in § 46 MedienG.). Demgemäß wird die Begehung in einem Druckwerk auch im Strafgesetzbuch selbst wiederholt der …

    4 Mar 1982 · JJT_19820304_OGH0002_0130OS00030_8200000_000