45 MedienG

Durchsetzung

In forcesince 1 Sep 2012cited 3×
(1)

§ 45. Werden Bibliotheksstücke oder Medieninhalte gemäß § 43b nicht rechtzeitig abgeliefert oder angeboten oder wird dem Verlangen auf Übermittlung der angebotenen Stücke nicht rechtzeitig entsprochen, so können die empfangsberechtigten Stellen zur Durchsetzung ihres Anspruches die Erlassung eines Bescheides durch die im Abs. 2 bezeichneten Behörden begehren, in dem die Ablieferung dem nach § 43, § 43a oder § 43b dazu Verpflichteten aufgetragen wird.

(2)

Wer der ihm nach § 43, § 43a oder aufgrund eines nach Abs. 1 erlassenen Bescheides obliegenden Ablieferungs- oder Anbietungspflicht nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der nach dem Verlags- oder Herstellungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.

(3)

Wenn eine Bibliothek eine Sammlung nach § 43b Abs. 1 oder 2 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen durchführt oder den Ausschluss von der Benutzung oder die Nutzungsbeschränkungen gemäß § 43d gegenüber den Bibliotheksbenutzern nicht durchsetzt, so ist sie von der nach dem Sitz der Bibliothek örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro zu bestrafen.

(4)

Eine Strafbarkeit nach Abs. 2 oder 3 besteht nicht, wenn die Tat mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.

  • VwGH 22.05.1985, 84/01/0087Decision

    … Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 24 Abs. 1, 27, 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 45 Abs. 2 des Mediengesetzes wird ausgeführt, „Einspruchsangabe vom 21.12.83 und Stellungnahme vom 19.1.1984“ seien nicht haltbar, wie sich aus den …

    22 May 1985 · JWT_1984010087_19850522X00

  • VwGH 07.09.2000, 98/01/0290Decision

    … mbH & Co Kommanditgesellschaft" (6020 Innsbruck, Silberweg 5), FN 22950a, als Medieninhaberin (Verlegerin) gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Z. 1 des Mediengesetzes und § 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz, …

    7 Sep 2000 · JWT_1998010290_20000907X00

  • VwGH Rechtssatz, 84/01/0087Decision

    Der von der Behörde zitierten Bestimmung des § 45 Abs 1 MedienG ist eine Regelung über die zu verhängende Strafe nicht zu entnehmen, während der im Spruch der Bescheide nicht genannte § 45 Abs 2 MedienG die bei Verletzung der …

    22 May 1985 · JWR_1984010087_19850522X01