43 MedienG

Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei Druckwerken

In forcesince 1 Jul 2005cited 7×
(1)

§ 43. Von jedem Druckwerk, das im Inland verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber eine durch Verordnung zu bestimmende Anzahl von Stücken

1.

an die Österreichische Nationalbibliothek und an die durch Verordnung zu bestimmenden Universitäts-, Studien- oder Landesbibliotheken abzuliefern und

2.

der Parlamentsbibliothek und der Administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramtes anzubieten und, wenn diese das binnen einem Monat verlangen, auf eigene Kosten zu übermitteln.

(2)

Die Anbietungs- und Ablieferungspflicht nach Abs. 1 trifft den Hersteller eines Druckwerkes, wenn dieses im Ausland verlegt wird und erscheint, jedoch im Inland hergestellt wird.

(3)

Der Anbietungspflicht bei periodischen Druckwerken wird auch dadurch entsprochen, daß das Druckwerk beim erstmaligen Erscheinen zum laufenden Bezug angeboten wird.

(4)

Bei Bestimmung der Bibliotheken und der Stückzahl ist auf die Aufgaben der Archivierung und Information und die Interessen von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Unterricht sowie auf die bundesstaatliche Gliederung der Republik Österreich Bedacht zu nehmen. Unter diesen Gesichtspunkten kann auch die Ablieferung bestimmter Arten von Druckwerken der im § 50 Z 4 bezeichneten Beschaffenheit wegen ihres über den unmittelbaren Tageszweck hinausgehenden Informationsgehalts an die Österreichische Nationalbibliothek angeordnet, und es können Druckwerke aus bestimmten Fachgebieten oder bestimmter Art von der Ablieferung an bestimmte Bibliotheken ausgenommen werden, wenn diese solche Druckwerke zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benötigen. Die Stückzahl darf insgesamt bei periodischen Druckwerken nicht mehr als zwölf, sonst nicht mehr als sieben betragen.

  • Publizistikförderungsgesetz 19847Law

    … den Verpflichtungen gemäß §§ 25 und 43 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, nachkommen; 7. im Zeitpunkt der Einbringung eines Ansuchens auf Zuteilung von Förderungsmitteln mindestens seit einem Jahr regelmäßig erschienen sind …

  • VwGH 22.05.1985, 84/01/0087Decision

    … Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 24 Abs. 1, 27, 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 45 Abs. 2 des Mediengesetzes wird ausgeführt, „Einspruchsangabe vom 21.12.83 und Stellungnahme vom 19.1.1984“ seien nicht haltbar, wie sich aus den …

    22 May 1985 · JWT_1984010087_19850522X00

  • VwGH 07.09.2000, 98/01/0290Decision

    … mbH & Co Kommanditgesellschaft" (6020 Innsbruck, Silberweg 5), FN 22950a, als Medieninhaberin (Verlegerin) gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Z. 1 des Mediengesetzes und § 1 der Verordnung des Bundesministers für Justiz, …

    7 Sep 2000 · JWT_1998010290_20000907X00

  • Bibliotheksordnung der Österreichischen Nationalbibliothek3Law

    … herausgegebenen Publikationen einschließlich der elektronischer Medien (§§ 43 und 43a Mediengesetz). 2. Sammlung und Archivierung der im Ausland erschienen Publikationen österreichischer AutorInnen sowie solcher, die ÖsterreicherInnen …

  • Pflichtablieferungsverordnung12Law

    § 1. Von jedem Druckwerk im Sinne des § 43 Abs. 1 des Mediengesetzes (MedienG), BGBl. Nr. 314/1981, das in einem der nachgenannten Bundesländer verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber (Verleger), wenn das Druckwerk aber im …

  • VwGH Rechtssatz, 98/01/0290Decision

    Aus dem Zusammenhang des § 43 Abs 1 Z 1 MedienG mit § 44 Abs 3 MedienG ergibt sich, dass vom Gesetz nur für den Fall eines Ladenpreises, der S 1.600,-- übersteigt, bei Nichtzurückstellung des abgelieferten Werkes eine Vergütung (in …

    2 Jan 1998 · JWR_1998010290_20000907X02

  • VwGH Rechtssatz, 84/01/0087Decision

    … während der im Spruch der Bescheide nicht genannte § 45 Abs 2 MedienG die bei Verletzung der Bestimmung des § 43 MedienG zu verhängende Strafe vorsieht, sodass der Ausspruch, dass über den Bfr eine gemäß Abs 1 bestimmte Strafe …

    22 May 1985 · JWR_1984010087_19850522X01