47 MedienG

Verbreitung periodischer Druckwerke

In forcesince 30 May 1987cited 7×
(1)

§ 47. Periodische Druckwerke dürfen, unbeschadet der sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Beschränkungen, sowohl von einem festen Standort aus als auch auf der Straße verbreitet, jedoch nicht von Haus zu Haus vertrieben werden.

(2)

Auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten dürfen periodische Druckwerke von Personen unter achtzehn Jahren nicht vertrieben und von Personen unter vierzehn Jahren überdies auch nicht unentgeltlich verteilt werden. Von diesem Verbot ist der Vertrieb von Schülerzeitungen durch Personen, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, ausgenommen.

(3)

Auf jeder Nummer eines periodischen Druckwerkes, das zum Verkauf an öffentlichen Orten bestimmt ist, muß ihr Preis deutlich vermerkt sein.

  • VfGH 12.03.1988, B970/87Decision

    … §47 Abs1 Mediengesetz) auf der Straße.

    12 Mar 1988 · JFT_10119688_87B00970_00

  • VfGH 19.03.1987, G147/86; G148/86; G149/86; G150/86; G151/86; G152/86; G153/86; G154/86; G155/86; G156/86; G157/86; G158/86; G159/86; G160/8Decision

    Die Wortfolge "und, sofern es der Verfügungsberechtigte nicht untersagt, an anderen öffentlichen Orten" im §47 Abs1 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    19 Mar 1987 · JFT_10129681_86G00147_00

  • OGH 23.10.1990, 4Ob144/90Decision

    … § 47 MedienG sehe auch das unentgeltliche Verbreiten von Zeitungen vor. Auch der Österreichische Zeitschriftenverband halte die Gratisverteilung nicht nur für üblich, sondern auch für zulässig. Der Zweitbeklagte sei als Herausgeber …

    23 Oct 1990 · JJT_19901023_OGH0002_0040OB00144_9000000_000

  • VfGH 16.06.1988, B11/87Decision

    Dazu komme, daß die Bestimmung des §47 Abs1 Mediengesetz eine ausschließlich für periodische Druckschriften geschaffene Sondernorm der Straßenbenützung zu verkehrsfremden Zwecken darstelle und daher zu den Bestimmungen der §§82ff …

    16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B00011_00

  • VwGH Rechtssatz, 89/10/0083Decision

    22 May 1989 · JWR_1989100083_19890522X03

  • VfGH Rechtssatz, B11/87Decision

    … keine Verletzung des Eigentumsrechts und der Meinungsäußerungsfreiheit. Darstellung der Judikatur zu §82 StVO und §47 MedienG: VfSlg. 5616/1967; VwGH 21.05.70, Z 661,662,663/68; 11.06.70, Z 1122/69; VfGH 19.03.87, G147/86 ua.; …

    16 Jun 1988 · JFR_10119384_87B00011_01

  • VfGH Rechtssatz, G147/86 u.a.Decision

    Keine Prüfung des gesamten §47 Abs1 MedienG. Die Worte "sowohl von einem festen Standort aus als auch auf der Straße" und "jedoch nicht von Haus zu Haus" sind in den Anlaßbeschwerdeverfahren nicht präjudiziell. Sie stehen mit der in …

    19 Mar 1987 · JFR_10129681_86G00147_01