§ 48. Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung. Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Verordnung anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf.
48 MedienG
Anschlagen von Druckwerken
The 10 that are cited most themselves, of 30.
VfGH 24.06.1992, V304/91Decision
1.2. Die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg erließ am 23. September 1982 folgende, auf §48 Mediengesetz gestützte Verordnung:
24 Jun 1992 · JFT_10079376_91V00304_00
VfGH 03.10.2006, V53/05Decision
Weiters könnten bei verfassungskonformer Auslegung (vgl. Art10 Abs1 Z7 B-VG) des §48 MedienG die Regelungen des §1 Abs2 der angefochtenen Verordnung nicht im Interesse der "Aufrechterhaltung der Ordnung" liegen, zumal das absolute …
3 Oct 2006 · JFT_09938997_05V00053_00
VfGH 26.09.2019, V20/2019Decision
… Eine inhaltliche Abänderung sei nicht vorgenommen worden. Als Rechtsgrundlage sei Art18 Abs2 B-VG iVm §48 MedienG herangezogen worden. Die Verordnung sei gehörig kundgemacht (Art18 Abs2 B-VG). Die Kundmachung der Verordnung sei auf den …
26 Sep 2019 · JFT_20190926_19V00020_00
VfGH 11.10.2001, V45/01Decision
… mit denen der Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu Geldstrafen wegen der Übertretung der §§48 und 49 Mediengesetz iVm. der oberwähnten Plakatierverordnung verurteilt worden sei. Den Straferkenntnissen liege die …
11 Oct 2001 · JFT_09988989_01V00045_00
VfGH 09.06.1986, B290/84Decision
MedienG; PlakatierungsV der Linzer BPolDion; §48 MedienG enthält eine die Plakatierungsfreiheit gewährleistende und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Regelung; auch keine Bedenken gegen die im Rahmen der gesetzlichen …
9 Jun 1986 · JFT_10139391_84B00290_00
VwGH 23.02.1993, 92/05/0288Decision
… die Auffassung der Beschwerdeführerin, der angefochtene Bescheid sei deshalb inhaltlich rechtswidrig, weil die durch § 48 des Mediengesetzes gewährleistete Plakatierfreiheit rechtswidrig beschränkt werde. Zutreffend hat die …
23 Feb 1993 · JWT_1992050288_19930223X00
VwGH 04.04.1990, 89/01/0020Decision
… Feststellungen zu treffen, ob es sich bei der Außenfläche des Hauses "T" um eine Fläche handle, die gemäß der zu § 48 des Mediengesetzes ergangenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Lienz offensichtlich nicht zum Plakatieren …
4 Apr 1990 · JWT_1989010020_19900404X00
VfGH 04.10.2012, B1737/10Decision
Insofern ist die WerbeständerVO auch nicht mit den Verordnungen gemäß §11 Pressegesetz bzw. §48 Mediengesetz vergleichbar (vgl. VfSlg. 6999/1973, 8019/1977, 9591/1982, 13.127/1992, 16.330/2001 [wobei es in diesen Fällen vor allem …
4 Oct 2012 · JFT_09878996_10B01737_2_00
VfGH 01.03.2008, G186/07; V68/07Decision
… Dies gilt auch für die durch den zweiten Satz des §48 MedienG eröffnete Möglichkeit, das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (insoweit wortgleich mit Art10 Abs2 EMRK) …
1 Mar 2008 · JFT_09919699_07G00186_00
VwGH 01.04.1993, 90/06/0209Decision
§ 48 Mediengesetz, ein einfaches Bundesgesetz, bezieht, übersieht er, daß dieses nicht in Fragen des Ortsbildschutzes eingreifen kann, der als Teil des Baurechts Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung darstellt. Art. 13 StGG …
1 Apr 1993 · JWT_1990060209_19930401X00
Changed on 1 Sep 2012
§ 48. Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung. Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich Gebiet einer Bundespolizeibehörde diese, Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Verordnung anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf.
- 1 Sep 2012 – todayin force
- 1 Jan 1982 – 1 Sep 2012earlier wording