10 Datenschutzverordnung-PTV

No longer in force

Überlassung

(1)

§ 10. Organisationseinheiten der Post- und Telegraphenverwaltung dürfen Daten für Dienstleistungen nach Maßgabe des § 13 DSG nur dann überlassen werden, wenn diese Organisationseinheiten auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung oder gemäß der Geschäftseinteilung diese Dienstleistungen zu besorgen haben.

(2)

Die Dienstleister im Sinne des Abs. 1 dürfen die Daten nur der auftraggebenden Stelle oder jenen Organisationseinheiten des Auftraggebers überlassen, die vom Auftraggeber festgelegt wurden.

(3)

Die Überlassung der Daten durch einen Dienstleister im Sinne des Abs. 1 an einen anderen Dienstleister ist nur über Auftrag des zuständigen Auftraggebers zulässig.