BenützungÜberlassung
§ 10. (1) Daten dürfen nur von jenen Stellen und Organwaltern benützt werden, die sie zur Erfüllung der ihnen gemäß Geschäftseinteilung zukommenden Aufgaben benötigen.
(2) Die auftraggebenden Stellen haben zu jeder Verarbeitung im Rahmen der gemäß § 5 Abs. 1 zu erstellenden Dokumentation festzulegen, welche Stellen des Auftraggebers die Daten benützen Organisationseinheiten der Post- und Telegraphenverwaltung dürfen Daten für Dienstleistungen nach Maßgabe des § 13 DSG nur dann überlassen werden, wenn diese Organisationseinheiten auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung oder gemäß der Geschäftseinteilung diese Dienstleistungen zu besorgen haben.
(2) Die Dienstleister im Sinne des Abs. 1 dürfen und dementsprechend regelmäßig Ausdrucke erhalten und/die Daten nur der auftraggebenden Stelle oder im Wege der Datenfernverarbeitung Zugriff auf die Daten einer Verarbeitung habenjenen Organisationseinheiten des Auftraggebers überlassen, die vom Auftraggeber festgelegt wurden.
(3) Innerhalb der benützungsberechtigten Stellen ist vom Leiter festzulegen, welche Organwalter die Die Überlassung der Daten benützen dürfen.
(4) Eine im Einzelfall über die Bestimmungen durch einen Dienstleister im Sinne des Abs. 2 hinausgehende Benützung bedarf der Zustimmung des Leiters der auftraggebenden Stelle1 an einen anderen Dienstleister ist nur über Auftrag des zuständigen Auftraggebers zulässig.