§ 5. Nach Feststellung der Zulässigkeit der Ermittlung ist die in Aussicht genommene Datenverarbeitung für die Erfordernisse des Datenschutzes zu dokumentieren.
Diese Dokumentation hat Aussagen zu treffen über:
Art der Daten
Sensibilität der Daten
Herkunft der Daten
Aufgabengebiet
Kreis der Betroffenen
Zweck der Ermittlung und Datenverarbeitung
Zulässigkeit der Ermittlung und Datenverarbeitung
Übermittlungen im Inland
Überlassungen im Inland
Übermittlungen und Überlassungen in das Ausland
Benützungs- und Zugriffsberechtigungen
Geheimhaltung gegenüber den Betroffenen.
Die Ausarbeitung der nach Abs. 1 zu erstellenden Dokumentation obliegt den auftraggebenden Stellen. Der ADV-Fachdienst und/oder Dienstleister haben über Verlangen der auftraggebenden Stellen beratend mitzuwirken und jegliche Unterstützung zu gewähren.
Im Falle gleichartiger Datenverarbeitungen für mehr als einen Auftraggeber ist die Dokumentation von der auftraggebenden Stelle der Generaldirektion einvernehmlich mit den auftraggebenden Stellen des betroffenen Auftraggebers zu erstellen. Ansonsten gilt Abs. 2 sinngemäß.