2 Datenschutzverordnung des BMJ

No longer in force

Geltungsbereich

(1)

§ 2. Auftraggeber im Sinn des § 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit:

1.

das Bundesministerium für Justiz für

a)

die Personalverwaltung;

b)

die Haushaltsführung;

c)

die Angelegenheiten der Justizverwaltung im Rahmen der mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung geführten Gerichtsverfahren;

d)

die Umstellung des Grundbuches auf automationsunterstützte Datenverarbeitung und hinsichtlich der Mitwirkung am Betrieb der umgestellten Grundbücher;

e)

die Datenerfassung und die Anonymisierung im Rahmen der automationsunterstützten Dokumentation der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs;

2.

der Präsident des Obersten Gerichtshofs für die unter Z 1 lit. a und b bezeichneten Aufgaben;

3.

die Generalprokuratur für die unter Z 1 lit. a bezeichnete Aufgabe;

4.

die Präsidenten der Oberlandesgerichte für die unter Z 1 lit. a und b sowie im Unterhaltsvorschußgesetz, BGBl. Nr. 250/1976, bezeichneten Aufgaben;

5.

die Oberstaatsanwaltschaften für die in Z 1 lit. a bezeichnete Aufgabe;

6.

die Gerichte hinsichtlich der bei ihnen mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung durchzuführenden Verfahren;

7.

die Gerichte, deren Grundbücher auf automationsunterstützte Datenverarbeitung umgestellt werden, hinsichtlich der Mitwirkung an der Umstellung und für den Betrieb der umgestellten Grundbücher.

(2)

Verarbeiter im Sinn des § 1 sind die im Abs. 1 genannten Auftraggeber, soweit sie Tätigkeiten im Sinn des § 3 Z 6 DSG verrichten, im Rahmen der Datenfernverarbeitung für sich oder andere Auftraggeber.

(3)

Für die Umstellung von Gerichtsverfahren auf automationsunterstützte Datenverarbeitung und für die umgestellten Gerichtsverfahren sind die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben des Auftraggebers, soweit es sich um Angelegenheiten der Justizverwaltung handelt, von der nach der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Justiz zuständigen Stelle wahrzunehmen. Die Betrauung von Organwaltern bei den Gerichten mit einzelnen dieser Aufgaben bleibt vorbehalten.

(4)

Ein Aufgabengebiet unterliegt dieser Verordnung nur hinsichtlich jener Daten, die zumindest in einer Phase des Verfahrensablaufs Gegenstand eines automationsunterstützten Vorganges sind.