21 Datenschutzverordnung des BMJ

No longer in force

Ausnahmen

§ 21. Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind auf Fälle nicht anzuwenden, für die in Rechtsvorschriften des Bundes besondere Auskunftsrechte außerhalb des DSG festgelegt sind.

  1. 20 Aug 1980 – 1 Jan 2007earlier wording