18 Datenschutzverordnung des BMJ

No longer in force

Befreiung von Kostenersätzen

§ 18. Die in § 17 angeführten Kostenersätze sind nicht zu entrichten, wenn

1.

der Antragstellung nachweist, daß sein monatliches Einkommen die Richtsätze der Ausgleichszulagen nach dem ASVG nicht überschreitet, oder

2.

der Aufwand für die Auskunftserteilung geringfügig ist.