Bearbeitungsgebühr
§ 9. Für Anträge auf Registrierung gemäß § 23 DSG hat der Registrierungspflichtige eine Bearbeitungsgebühr nach folgenden Richtlinien zu berechnen und vor Einbringung des Registrierungsantrags auf das in den Formblättern angegebene Konto einzuzahlen:
für jeden Erstantrag eines Auftraggebers oder Verarbeiters eine Grundgebühr in der Höhe von S 450,-;
für jeden zur Registrierung vorgelegten Einlagebogen eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von S 50,-;
für den Antrag auf Registrierung eines gemäß § 5 Abs. 7 neu auszufüllenden Mantelbogens (Registrierungseingaben nach § 23 Abs. 1 DSG) oder Formblattes für Registrierungsanträge nach § 23 Abs. 3 DSG dieselbe Gebühr wie unter Z. 2, außer es wird nur ein Mantelbogen gemäß § 5 Abs. 7 letzter Satz beigeschlossen.
Auf Registrierungseingaben gemäß § 11 findet Abs. 1 keine Anwendung.
Die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, sowie des § 78 AVG 1950 bleiben unberührt.
Für Anträge auf Streichung der gesamten Registereintragung eines Auftraggebers oder Verarbeiters ist keine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.