9 DVR-VO

No longer in forcecited 1×

Bearbeitungsgebühr

(1)

§ 9. Für Anträge auf Registrierung gemäß § 23 DSG hat der Registrierungspflichtige eine Bearbeitungsgebühr nach folgenden Richtlinien zu berechnen und vor Einbringung des Registrierungsantrags auf das in den Formblättern angegebene Konto einzuzahlen:

1.

für jeden Erstantrag eines Auftraggebers oder Verarbeiters eine Grundgebühr in der Höhe von S 450,-;

2.

für jeden zur Registrierung vorgelegten Einlagebogen eine Bearbeitungsgebühr in der Höhe von S 50,-;

3.

für den Antrag auf Registrierung eines gemäß § 5 Abs. 7 neu auszufüllenden Mantelbogens (Registrierungseingaben nach § 23 Abs. 1 DSG) oder Formblattes für Registrierungsanträge nach § 23 Abs. 3 DSG dieselbe Gebühr wie unter Z. 2, außer es wird nur ein Mantelbogen gemäß § 5 Abs. 7 letzter Satz beigeschlossen.

(2)

Auf Registrierungseingaben gemäß § 11 findet Abs. 1 keine Anwendung.

(3)

Die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, sowie des § 78 AVG 1950 bleiben unberührt.

(4)

Für Anträge auf Streichung der gesamten Registereintragung eines Auftraggebers oder Verarbeiters ist keine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.

  • VwGH 19.01.1984, 82/15/0037Decision

    … 1 des Datenschutzgesetzes, sondern aus den §§ 5 und 9 DVR-VO die Mehrheit der im Registrierungsantrag enthaltenen Ansuchen abzuleiten versucht. Abgesehen davon, daß die DVR-VO lediglich das Registrierungsverfahren regelt und aus den …

    19 Jan 1984 · JWT_1982150037_19840119X00