6 Bundesrechenamtsgesetz

No longer in force
(1)

§ 6. Die Leitung der im § 2 Abs. 1 genannten und der nach § 5 übertragenen Aufgaben obliegt

1.

in sachlichen Angelegenheiten dem zuständigen obersten Organ und

2.

in technisch-organisatorischen Angelegenheiten dem Bundesminister für Finanzen.

(2)

Unter technisch-organisatorischen Angelegenheiten im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zu verstehen, die eine einwandfreie Verarbeitung der vom zuständigen obersten Organ nach Abs. 1 Z 1 zur Verfügung gestellten Daten gewährleistet; insoweit hiebei die innere Einrichtung einer nicht dem Bundesminister für Finanzen nachgeordneten Dienststelle berührt wird, ist das Einvernehmen mit dem zuständigen obersten Organ herzustellen.