3 Bundesrechenamtsgesetz

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 3. Von der Regelung des § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und 7 sind die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung ausgenommen:

1.

von Geldleistungen für Bedienstete und nach Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen oder deren Betriebsvorgänger;

2.

von Geldleistungen für Bedienstete und nach Bediensteten der Post- und Telegraphenverwaltung;

3.

von Geldleistungen für Bedienstete des Bundes, die einem der in den Z 1 oder 2 genannten Betriebe dauernd oder vorwiegend zur Dienstleistung zugeteilt sind;

4.

von Geldleistungen für die von den Dienststellen des Bundes im Ausland aufgenommenen Bediensteten, sofern diese Bediensteten nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen;

5.

von Geldleistungen für Bedienstete, die als Organe der mittelbaren Bundesverwaltung tätig sind oder waren, und von Geldleistungen an deren Hinterbliebene;

6.

von Reisegebühren und von Entschädigungen für Nebentätigkeiten, es sei denn, daß deren Berechnung und Zahlbarstellung für den jeweils in Betracht kommenden Personenkreis durch die Einschaltung des Bundesrechenamtes einfacher bewirkt werden kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen obersten Organ durch Verordnung festzustellen.

(2)

Von der Regelung des § 2 Abs. 1 Z 9 bis 11 ist die Besorgung der genannten Aufgaben für die Österreichischen Bundesbahnen, die Post- und Telegraphenverwaltung und die Österreichischen Bundesforste ausgenommen. Für die Österreichischen Bundesforste sind jedoch die Konten für die im § 2 Abs. 1 Z 9 genannten Verrechnungsarten auf Grund der im Besoldungsrecht des Bundes für die aktiven Bundesbediensteten und im Pensionsrecht der Bundesbediensteten vorgesehenen Geldleistungen zu führen.

(3)

Die im Abs. 2 genannten Betriebe haben die Monatsergebnisse über ihre Verrechnung dem Bundesrechenamt bis spätestens am Zehnten des Monats, der unmittelbar auf den Abrechnungszeitraum folgt, zur Einbeziehung in die Ergebnisse der Bundeshaushaltsverrechnung zu übergeben. Abrechnungszeiträume sind die Kalendermonate Jänner bis Dezember und der Dezember einschließlich des Auslaufzeitraumes (Art. 6 Punkt XXII Abs. 2 des Verwaltungsentlastungsgesetzes, BGBl. Nr. 277/1925). Fällt der Zehnte des Monats auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so tritt an seine Stelle der nächstfolgende Werktag. Die Form, den Inhalt- und die Gliederung der dem Bundesrechenamt zu übergebenden Monatsergebnisse hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen obersten Organ durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den Inhalt und die Gliederung der Monatsnachweisungen (§ 2 Abs. 1 Z 11) für die übrigen Verwaltungsbereiche zu bestimmen. Die Form, den Inhalt und die Gliederung sowie den Zeitpunkt der Übergabe der Jahresergebnisse an das Bundesrechenamt hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem zuständigen obersten Organ durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die jährliche Rechnungsablage festzulegen. Inwieweit hiebei der Rechnungshof mitzuwirken hat, richtet sich nach den Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…1Law

    § 1. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten.

  • VfGH 06.10.2010, G24/09Decision

    … und Zahlbarstellung von Geldleistungen für Bedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung war das Bundesrechenamt (§3 Abs1 Z2 Bundesrechenamtsgesetz) und in der Folge das Bundespensionsamt nicht zuständig. Die Leistung war daher von …

    6 Oct 2010 · JFT_09898994_09G00024_00

  • 1. Bundesrechenamtsverordnung1Law

    § 1. Nach § 3 Abs. 1 Z 6 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von Entschädigungen für Nebentätigkeiten.

  • 19. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4 und 5 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …

  • Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…Law

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und des § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich des § 5 dieses Gesetzes …

  • Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…Law

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 2 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …

  • 2. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der §§ 4 …

  • 19. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …

  • 8. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, hinsichtlich des § 5 …

  • 7. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung, hinsichtlich des § 5 dieses …