4 Bundesrechenamtsgesetz

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§ 4. Der Bundesminister für Finanzen kann im Einvernehmen mit dem zuständigen obersten Organ für bestimmte Dienststellen, für bestimmte Gruppen von Leistungsempfängern, für bestimmte Geldleistungen oder für bestimmte Verrechnungsarten Ausnahmen von den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 durch Verordnung verfügen, wenn dies wegen ihres geringen Umfanges oder ihrer mangelnden Eignung für die Verarbeitung mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage oder aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geboten ist. Inwieweit hiebei der Rechnungshof mitzuwirken hat, richtet sich nach den Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…2Law

    § 2. Nach § 4 des Bundesrechenamtsgesetzes werden von der Mitwirkung des Bundesrechenamtes ausgenommen: 1. die Geldleistungen der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Bediensteten der Heeres-Land- und …

  • 1. Bundesrechenamtsverordnung2Law

    § 2. Nach § 4 des Bundesrechenamtsgesetzes werden von der Mitwirkung des Bundesrechenamtes ausgenommen: 1. die Geldleistungen der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen den Bediensteten der Heeresforstverwaltung …

  • 19. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4 und 5 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …

  • 10. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 4 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Rechnungshof verordnet:

  • Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…Law

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 2 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …

  • 2. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der §§ 4 …

  • 19. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …

  • 18. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich der §§ 4 und 5 dieses Gesetzes …

  • 13. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich der §§ 4 und 5 dieses Gesetzes auch im Einvernehmen mit dem …

  • 6. BundesrechenamtsverordnungLaw

    … Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 3 Abs. 1 Z 6 und der …