§ 5. Der Bundesminister für Finanzen kann auf Antrag des zuständigen obersten Organes durch Verordnung verfügen, daß das Bundesrechenamt nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 auch andere als die im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 7, 14 bis 16 sowie 19 und 20 genannten Geldleistungen des Bundes zu berechnen und zahlbar zu stellen hat und daß auch für andere Dienststellen die im § 2 Abs. 1 Z 9 bis 11 genannten Aufgaben zu besorgen sind, wenn dies wegen ihres großen Umfanges oder ihrer besonderen Eignung für eine Verarbeitung mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage geboten ist. Inwieweit hiebei der Rechnungshof mitzuwirken hat, richtet sich nach den Bestimmungen des Rechnungshofgesetzes, BGBl. Nr. 144/1948.
5 Bundesrechenamtsgesetz
The 10 that are cited most themselves, of 18.
Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…3Law
§ 3. Nach § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt: 1. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 zu überweisenden …
… Alle bis zum 31. Dezember 1996 auf Grund der Bestimmungen der §§ 2 bis 5 in Verbindung mit § 8 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, und der hiezu ergangenen Bundesrechenamtsverordnungen dem Bundesrechenamt zum Vollzug …
1. Bundesrechenamtsverordnung3Law
§ 3. Nach § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes übernimmt das Bundesrechenamt: 1. die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 des Heeresgebührengesetzes 1985 zu überweisenden …
19. BundesrechenamtsverordnungLaw
… Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4 und 5 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …
Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…Law
… Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und des § 5 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich des § 5 dieses Gesetzes …
Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für…Law
… Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 2 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …
2. BundesrechenamtsverordnungLaw
… Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich der §§ 4 …
17. BundesrechenamtsverordnungLaw
… Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund der §§ 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, hinsichtlich des § 5 dieses Gesetzes auch im Einvernehmen mit dem …
19. BundesrechenamtsverordnungLaw
… Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht und Kunst, hinsichtlich der §§ 4 und 5 …
18. BundesrechenamtsverordnungLaw
… Bundesrechenamtsverordnung) Auf Grund der §§ 4, 5 und 8 Abs. 1 des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten, hinsichtlich der §§ 4 und 5 dieses Gesetzes …
- 29 Apr 1994 – 1 Jan 1997earlier wording
- 1 Jul 1978 – 1 Jan 1997earlier wording