8 KMG

Verwaltungsübertretungen

In forcesince 1 Sep 2012cited 7×
(1)

§ 8. Wer

1.

gegen Auflagen, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheiden enthalten sind, verstößt oder

2.

Bescheide, Dokumente oder Unterlagen nicht gemäß § 4 Abs. 1 an den Transporteur übergibt oder diese während des Transportes nicht mitführt oder

3.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß § 4 Abs. 2 nicht nachkommt oder

4.

Meldepflichten gemäß § 4 Abs. 3 nicht erfüllt oder

5.

seinen Pflichten gegenüber den Sicherheitsbehörden, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie den Zollbehörden und ihren Organen gemäß § 4 Abs. 5 nicht nachkommt oder

6.

in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz unrichtige oder unvollständige Angaben macht, Erklärungen abgibt oder Nachweise erbringt,

begeht, sofern das Verhalten keinen gerichtlich strafbaren Tatbestand erfüllt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 40 000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, im Falle einer fahrlässigen Tatbegehung mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.

(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch

1.

Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,

2.

Maßnahmen zur sofortigen Beendigung von Verwaltungsübertretungen,

3.

Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,

mitzuwirken.

  • OGH 10.09.2024, 10Ob35/24fDecision

    … An diesem Zweck orientieren sich auch Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 2013/184) geregelten Prüfpflicht (9 Ob 89/14z ErwGr 4.1.; 5 Ob 26/14f ErwGr 2.3). Der Prospektkontrollor haftet …

    10 Sep 2024 · JJT_20240910_OGH0002_0100OB00035_24F0000_000

  • OGH 20.11.2024, 7Ob164/24dDecision

    … und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte im gleichen Monat den Kontrollvermerk als Prospektkontrollor nach § 8 Abs 2 KMG (BGBl 1991/625) in der damals geltenden Fassung (im Folgenden: KMG 1991). Über das Vermögen der emittierenden …

    20 Nov 2024 · JJT_20241120_OGH0002_0070OB00164_24D0000_000

  • OGH 20.11.2024, 7Ob165/24aDecision

    … 2015, den die beklagte Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prospektkontrollorin nach § 8 Abs 2 KMG (BGBl 1991/625 in der damals geltenden Fassung; im Folgenden: KMG) ebenso wie einen Nachtrag im Jahr 2018 im Auftrag …

    20 Nov 2024 · JJT_20241120_OGH0002_0070OB00165_24A0000_000

  • OGH 22.01.2025, 3Ob232/24zDecision

    … An diesem Zweck orientieren sich auch Inhalt und Umfang der in § 8 Abs 2 KMG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I 2013/184) geregelten Prüfpflicht. Der Prospektkontrollor haftet gemäß § 11 KMG (in der hier maßgeblichen Fassung …

    22 Jan 2025 · JJT_20250122_OGH0002_0030OB00232_24Z0000_000

  • OGH 25.01.2022, 1Ob188/21kDecision

    … Für die Beurteilung der Haftung der Beklagten spielt es keine Rolle, in welchem Umfang sie (im Hinblick auf § 8 Abs 2 KMG) eine Haftpflichtversicherung abschloss. Auch zur „Struktur“ einer anderen als der hier zu beurteilenden …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0010OB00188_21K0000_000

  • OGH 29.04.2025, 2Ob56/25mDecision

    … 2015, den die beklagte Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prospektkontrollorin nach § 8 Abs 2 KMG (BGBl 1991/625 in der damals geltenden Fassung; im Folgenden: KMG) ebenso wie einen Nachtrag im Jahr 2018 im Auftrag …

    29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0020OB00056_25M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135403, 8Ob144/24wDecision

    27 Feb 2025 · JJR_20250227_OGH0002_0080OB00144_24W0000_000