7 KMG

Gerichtliche Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2020cited 18×
(1)

§ 7. Wer

1.

Kriegsmaterial ohne die hiefür nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder vermittelt oder, im Falle des Verbringens durch einen Transporteur, von diesem ein-, aus- oder durchführen lässt oder

2.

durch unrichtige oder unvollständige Angaben, Erklärungen oder Nachweise die Erteilung einer Bewilligung erschleicht oder

3.

durch unrichtige oder unvollständige Angaben, Erklärungen oder Nachweise die Erteilung von Ausfuhrbeschränkungen, die Festlegung von Bedingungen, die Vornahme einer Einschränkung oder den Widerruf einer Bewilligung hintanhält oder

4.

Informationspflichten gemäß § 4 Abs. 4 nicht erfüllt,

ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig oder durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung einer falschen oder verfälschten Urkunde, falscher oder verfälschter Daten oder eines anderen solchen Beweismittels begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer Kriegsmaterial entgegen unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union ein-, aus- oder durchführt oder vermittelt.

(2a)

Wer fahrlässig eine der in Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 oder Abs. 2 bezeichneten Handlungen begeht, ist, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3)

Wird Kriegsmaterial entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften zur Grenzzollstelle verbracht und diesem ordnungsgemäß gestellt und erklärt, so tritt die Strafbarkeit nach Abs. 1 oder 2 erst ein, wenn das Kriegsmaterial trotz Fehlens der erforderlichen Bewilligung in einer für die Ein-, Aus- oder Durchfuhr vorgesehenen Art des Zollverfahrens abgefertigt worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Strafgesetzbuch278cLaw

    … eine nach § 50 des Waffengesetzes 1996, § 43 des Sprengmittelgesetzes 2010 oder § 7 des Kriegsmaterialgesetzes vorsätzliche strafbare Handlung, wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des …

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz6Law

    … I Nr. 26/2011, § 7 Kriegsmaterialgesetz – KMG, BGBl. Nr. 540/1977, § 16 Sanktionengesetz 2024 – SanktG 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, nach § 50 Abs. 1a Waffengesetz – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, nach § 25 Abs. 1 und 2 …

  • OGH 27.08.2009, 13Os39/09yDecision

    … vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt (§ 186 StGB) oder eine nach § 50 Waffengesetz 1996 oder des § 7 des Kriegsmaterialgesetzes strafbare Handlung, die terroristische Straftaten sind, wenn die Tat geeignet ist, eine …

    27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0130OS00039_09Y0000_000

  • OGH 09.10.1991, 13Os34/91Decision

    … Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ohne Bewilligung unter Strafe stellt, die vom Gericht zu verhängen ist (§ 7 leg cit). Der personelle Geltungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes betrifft denjenigen, der Ein-, Aus- und Durchfuhr …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0130OS00034_9100000_000

  • Börsegesetz 198966a687475Law

    … amtlich notieren und der Prospekt für die Zulassung der Wertpapiere mit Umtausch- oder Bezugsrecht die gemäß § 7 KMG erforderlichen Angaben enthält. (2) Bei der Zulassung von Aktien, die bereits an einer oder mehreren ausländischen …

  • VfGH 13.12.1991, G280/91; G281/91; G325/91Decision

    Die Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§1, 3 und 7 KMG ist von der Definition des Begriffes 'Kriegsmaterial' abhängig. Die Definition schlägt damit auch auf den §320 Abs1 Z3 StGB durch, zumal es keinem Zweifel unterliegen kann, daß …

    13 Dec 1991 · JFT_10088787_91G00280_2_00

  • VwGH 11.12.2025, Ra 2024/01/0037Decision

    10 eine nach § 50 des Waffengesetzes 1996, § 43 des Sprengmittelgesetzes 2010 oder § 7 des Kriegsmaterialgesetzes vorsätzliche strafbare Handlung, wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des …

    11 Dec 2025 · JWT_2024010037_20251211L00

  • OGH 09.10.1991, 13Os67/91Decision

    … Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial ohne Bewilligung unter Strafe stellt, die vom Gericht zu verhängen ist (§ 7 leg cit). Der personelle Geltungsbereich des Kriegsmaterialgesetzes betrifft denjenigen, der Ein-, Aus- und Durchfuhr …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0130OS00067_9100000_000

  • VfGH 29.11.2017, G223/2016Decision

    … einer nach §§175, 177a, 177b StGB, §§79 bis 82 Außenwirtschaftsgesetz 2011 – AußWG 2011, BGBl I Nr 26/2011, §7 Kriegsmaterialgesetz – KMG, BGBl Nr 540/1977, §11 Sanktionengesetz 2010 – SanktG, BGBl I Nr 36/2010, nach §§124, …

    29 Nov 2017 · JFT_20171129_16G00223_00

  • OGH 30.06.2021, 7Ob216/20wDecision

    2.3. Ein Basisprospekt ist nach § 1 Abs 1 Z 17 KMG (in der bis 2. 1. 2018 geltenden Fassung) ein Prospekt, der alle in § 7 Abs 1 bis 4 KMG und den Bestimmungen der (bis 20. 7. 2019 geltenden) VO (EG) Nr 809/2004 der Kommission vom 29. 4. …

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00216_20W0000_000