6 KMG

Zoll

In forcesince 1 May 2016cited 9×
(1)

§ 6. Die Zollbehörden und ihre Organe haben im Rahmen der ihnen gemäß § 29 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, eingeräumten Befugnisse an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken.

(2)

Die Bewilligung gemäß § 3 ist eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Art. 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90.

(3)

Bei Transitflügen mit Zwischenlandung ist Kriegsmaterial, auch wenn keine Entladung erfolgt, dem Zollamt zu stellen.

  • OGH 31.05.2023, 9Ob101/22aDecision

    … wenn ein prospektpflichtiges Angebot ohne vorherige Veröffentlichung eines Prospekts oder der Angaben nach § 6 KMG (Nachtrag zum Prospekt) erfolgt. Dieses Rücktrittsrecht erlischt mit Ablauf einer Woche nach dem Tag, an dem der Prospekt …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00101_22A0000_000

  • OGH 25.11.2020, 6Ob220/20aDecision

    … bestehenden Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts auch kein Rücktrittsrecht des Anlegers nach § 6 Abs 2 KMG aF bestehen soll. Nach zutreffender Auffassung erzeugt jedoch auch eine in wesentlichen Punkten fehlerhafte …

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00220_20A0000_000

  • OGH 31.05.2023, 4Ob233/22aDecision

    Die Schuldnerin betrieb seit 2014 das freie Gewerbe der Pfandleihe. Sie veröffentlichte im Februar 2018 einen ersten Nachtrag gemäß § 6 KMG zum Kapitalmarktprospekt für das öffentliche Angebot von qualifizierten Nachrangdarlehen.

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0040OB00233_22A0000_000

  • OGH 25.09.2023, 17Ob16/23mDecision

    Im Februar 2018 veröffentlichte die Schuldnerin einen ersten Nachtrag gemäß § 6 KMG zum Kapitalmarktprospekt für das öffentliche Angebot von qualifizierten Nachrangdarlehen an sie.

    25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0170OB00016_23M0000_000

  • OGH 31.05.2023, 4Ob239/22hDecision

    Die Schuldnerin betrieb seit 2014 das freie Gewerbe der Pfandleihe. Sie veröffentlichte im Februar 2018 einen ersten Nachtrag gemäß § 6 KMG zum Kapitalmarktprospekt für das öffentliche Angebot von qualifizierten Nachrangdarlehen.

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0040OB00239_22H0000_000

  • OGH 23.05.2024, 4Ob7/24vDecision

    Die Schuldnerin betrieb seit 2014 das freie Gewerbe der Pfandleihe. Sie veröffentlichte im Februar 2018 einen ersten Nachtrag gemäß § 6 KMG zum Kapitalmarktprospekt für das öffentliche Angebot von qualifizierten Nachrangdarlehen.

    23 May 2024 · JJT_20240523_OGH0002_0040OB00007_24V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065220, 7Ob720/88 u.a.Decision

    TE OGH 2016-09-13 10 Ob 72/15h Vgl auch; Beisatz: Auch bei Geltendmachung des Rücktrittsrechts gemäß §§ 5, 6 KMG hat der Verbraucher zu beweisen, dass die Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht vorliegen. (T7)

    2 Feb 1989 · JJR_19890202_OGH0002_0070OB00720_8800000_001

  • OGH 30.06.2021, 7Ob216/20wDecision

    … Veröffentlichung solcher Prospekte sowie die Verbreitung von Werbung) und – im Falle eines Nachtrags – auch in § 6 KMG bezeichneten ändernden und ergänzenden Angaben zum Emittenten und zu den öffentlich anzubietenden oder zum …

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00216_20W0000_000

  • VfGH 25.09.2021, G130/2021Decision

    … gemäß §5 Abs1 KMG aF wegen Nicht-Veröffentlichung des Kapitalmarktprospektes oder der erforderlichen Angaben nach §6 KMG aF sowie andererseits das Rücktrittsrecht gemäß §5 Abs2 iVm §14 Z3 KMG aF wegen unterlassener Bestätigung …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21G00130_00