5 KMG

Ausnahmen

In forcesince 30 Jun 2012cited 26×
(1)

§ 5. Eine Bewilligung nach § 3 ist nicht erforderlich für die Einfuhr von Kriegsmaterial durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, den Bundesminister für Inneres, den Bundesminister für Justiz und den Bundesminister für Finanzen für die ihnen unterstellten Organe.

(2)

Eine Bewilligung nach § 3 ist nicht erforderlich für die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch die in Abs. 1 angeführten Bundesminister; sie bedarf jedoch der Zustimmung der Bundesregierung. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich für die Ausfuhr von

1.

Kriegsmaterial zur Reparatur, Modifikation, Wartung, Ausstellung, im Rahmen militär- oder polizeisportlicher Veranstaltungen, zur Erfüllung von Schutz- und Begleitdiensten oder zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen von dem jeweiligen Bundesminister unterstellten Organen;

2.

Kriegsmaterial, das zur Erprobung, Vorführung Ausstellung, oder leihweisen Überlassung eingeführt wurde, zum Zwecke der Rückstellung an den Absender.

(2a)

Eine Bewilligung nach § 3 ist nicht erforderlich für Ein- oder Durchfuhren gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 und 3, wenn

1.

eine entsprechende Ausfuhrbewilligung jenes EU-Mitgliedstaates vorliegt, aus dem das Kriegsmaterial verbracht wird, oder nach dem Recht dieses EU-Mitgliedstaates keine solche Bewilligung erforderlich ist und

2.

es sich dabei nicht um Kriegsmaterial

a)

im Sinne des § 1 Abschnitt I Z 7 der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung), BGBl. Nr. 624/1977, oder

b)

im Sinne des Bundesgesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen, BGBl. I Nr. 13/1997, oder

c)

im Sinne des Bundesgesetzes über das Verbot von blindmachenden Laserwaffen, BGBl. I Nr. 4/1998, oder

d)

im Sinne des Bundesgesetzes über das Verbot von Streumunition, BGBl. I Nr. 12/2008, oder

e)

das hinsichtlich seiner Ein- oder Durchfuhr anderen, den in lit. b bis d genannten Bestimmungen vergleichbaren gesetzlichen Beschränkungen unterliegt,

handelt.

(3)

Eine Bewilligung gemäß § 3 ist nicht erforderlich für Ausfuhren in einen anderen EU-Mitgliedstaat zum Zwecke einer Vorführung, Ausstellung, Wartung oder Reparatur sowie zum Zwecke der Rücksendung im Anschluss an einen derartigen Vorgang. Dies gilt nicht, wenn es sich dabei um Kriegsmaterial im Sinne des Abs. 2a Z 2 handelt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 25.11.2020, 6Ob220/20aDecision

    Mit Schreiben vom 2. 1. 2019 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten wegen Nichtübermittlung einer Anlegerbestätigung gemäß § 14 Z 3 KMG aF gemäß § 5 Abs 2 KMG aF ihren Rücktritt vom Vertrag.

    25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00220_20A0000_000

  • OGH 17.12.2020, 9Ob58/20zDecision

    6. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF können Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0090OB00058_20Z0000_000

  • OGH 17.12.2020, 9Ob49/20aDecision

    5. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF können Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde. Nach der Rechtsprechung kann dieses Rücktrittsrecht nur …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0090OB00049_20A0000_000

  • OGH 22.12.2020, 4Ob164/20aDecision

    … Mit Schreiben vom 4. 11. 2019 erklärte der Kläger unter Hinweis auf § 5 Abs 2 iVm § 14 Z 3 KMG aF gegenüber der Beklagten den Rücktritt vom Vertrag.

    22 Dec 2020 · JJT_20201222_OGH0002_0040OB00164_20A0000_000

  • OGH 22.12.2020, 4Ob209/20vDecision

    4.1. Gemäß § 5 Abs 2 KMG aF können Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen der Erwerb einer Veranlagung in Immobilien nicht gemäß § 14 Z 3 KMG aF bestätigt wurde.

    22 Dec 2020 · JJT_20201222_OGH0002_0040OB00209_20V0000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob195/20zDecision

    4. Entgegen den Revisionsausführungen ist die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5 Abs 2 KMG aF der Beklagten gegenüber nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft nicht an die Klägerin …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00195_20Z0000_000

  • OGH 25.02.2021, 3Ob11/21wDecision

    5. Entgegen den Revisionsausführungen ist die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5 Abs 2 KMG aF der Beklagten gegenüber nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sie die Beteiligung an der KG nicht an den Kläger veräußert, sondern …

    25 Feb 2021 · JJT_20210225_OGH0002_0030OB00011_21W0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9Ob101/22aDecision

    … sind bis zur Bekanntgabe von Änderungen gültig. Belehrung über das Rücktrittsrecht der Darlehensgeber gemäß § 5 KMG

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0090OB00101_22A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018376, 1Ob685/90 u.a.Decision

    TE OGH 2020-12-17 9 Ob 49/20a nur Beis wie T3; Beisatz: Hier: Rücktritt nach § 5 KMG aF vom Treuhandvertrag. (T4)

    18 Sep 1991 · JJR_19910918_OGH0002_0010OB00685_9000000_002

  • OGH 15.03.2021, 6Ob20/21sDecision

    … zukommt; - der Klägerin gegenüber der Beklagten als ihrer Vertragspartnerin ein Rücktrittsrecht gemäß § 5 Abs 2 KMG aF zusteht; - dem Argument, die Beklagte sei nach den Grundsätzen des Treuhandrechts nicht Bereicherungsschuldnerin, …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00020_21S0000_000