105 NRWO 1971

No longer in forcecited 13×
4.

Abschnitt

Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 105.

(1)

Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter einer Partei steht es frei, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Kreiswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 100 Abs. 1 erfolgten Verlautbarung, gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen einer Verbandswahlbehörde innerhalb von drei Tagen nach der gemäß § 103 Abs. 4 erfolgten Verlautbarung bei der Hauptwahlbehörde schriftlich Einspruch zu erheben.

(2)

In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreiswahlbehörde oder der Verbandswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, so kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden.

(3)

Wird ein hinlänglich begründeter Einspruch erhoben, so überprüft die Hauptwahlbehörde auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Hauptwahlbehörde sofort das Ergebnis der ersten Ermittlung und gegebenenfalls auch der zweiten Ermittlung richtigzustellen, die Verlautbarung der Kreiswahlbehörde und der Verbandswahlbehörde zu widerrufen und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.

(4)

Gibt die Überprüfung keinen Anlaß zur Richtigstellung der Ermittlungen, so hat die Hauptwahlbehörde den Einspruch abzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 28.02.1984, WI-5/83Decision

    2.2.1. Nun sieht zwar §105 Abs1 NRWO 1971 administrative Einsprüche - iS eines Instanzenzuges nach §68 Abs1 VerfGG 1953 - vor, doch nur gegen ziffernmäßige Ermittlungen einer (Verbands-)Wahlbehörde.

    28 Feb 1984 · JFT_10159772_83WI0005_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-15/86Decision

    … Dezember 1986 - gemäß §105 Abs3 NRWO 1971 - die Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens im Wahlkreis 3 sowie des zweiten Ermittlungsverfahrens im Wahlkreisverband I wie folgt richtig:

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I015_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-11/90Decision

    Nun sieht zwar §105 Abs1 NRWO 1971 administrative Einsprüche an die Hauptwahlbehörde - iS eines Instanzenzugs nach §68 Abs1 VerfGG 1953 - vor, doch nur gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreis- und Verbandswahlbehörden.

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I011_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-14/86Decision

    … Dezember 1986 - gemäß §105 Abs3 NRWO 1971 - die Ergebnisse des ersten Ermittlungsverfahrens im Wahlkreis 3 sowie des zweiten Ermittlungsverfahrens im Wahlkreisverband I wie folgt richtig:

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I014_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-1/87Decision

    … Erhebung eines (jedoch nicht die nunmehr bekämpfte Wahlkartenzählung betreffenden) administrativen Einspruchs nach §105 NRWO - der zwingend vorgesehene Instanzenzug hinsichtlich des hier entscheidenden Punktes nicht erschöpft; …

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_87W00I01_00

  • VfGH 10.06.1991, WI-1/91Decision

    Nun sieht zwar §105 Abs1 NRWO 1971 administrative Einsprüche an die Hauptwahlbehörde - iS eines Instanzenzugs nach §68 Abs1 VerfGG 1953 - vor, doch nur gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreis- und Verbandswahlbehörden.

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_91W00I01_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-12/90Decision

    Nun sieht zwar §105 Abs1 NRWO administrative Einsprüche an die Hauptwahlbehörde - iS eines Instanzenzugs nach §68 Abs1 VerfGG 1953 - vor, doch nur gegen die ziffernmäßigen Ermittlungen der Kreis- und Verbandswahlbehörden.

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I012_00

  • VfGH 28.02.1994, WI-12/93; WI-13/93; WI-14/93Decision

    … Daß er einen Instanzenzug nach §105 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1971 oder nach §66 Abs1 Tiroler Landtagswahlordnung 1988, soweit ein solcher überhaupt in Frage kam, durchschritten hätte, scheidet nach seinem eigenen Vorbringen aus.

    28 Feb 1994 · JFT_10059772_93W0I012_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-12/93 u.a.Decision

    … Daß der Anfechtungswerber einen Instanzenzug nach §105 Abs1 NRWO 1971 oder nach §66 Abs1 Tir LandtagswahlO 1988, soweit ein solcher überhaupt in Frage kam, durchschritten hätte, scheidet nach seinem eigenen Vorbringen aus.

    28 Feb 1994 · JFR_10059772_93W0I012_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-11/90Decision

    28 Feb 1991 · JFR_10089772_90W0I011_01