101 NRWO 1971

§ 101. Einbringung der Verbandswahlvorschläge

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(1)

Wahlwerbenden Parteien, die Kreiswahlvorschläge eingebracht haben, steht nur dann ein Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten im zweiten Ermittlungsverfahren zu, wenn sie einen Verbandswahlvorschlag eingebracht haben und gemäß § 102 Abs. 1 nicht von der Zuweisung von Restmandaten ausgeschlossen sind.

(2)

Der Verbandswahlvorschlag ist spätestens am achten Tage vor dem Wahltage bei der Verbandswahlbehörde einzubringen; er muß von wenigstens einer Person unterschrieben sein, die in einem Kreiswahlvorschlag eines Wahlkreises desselben Wahlkreisverbandes als zustellungsbevollmächtigter Vertreter einer Partei derselben Parteibezeichnung aufgenommen ist. In den Verbandswahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die als Bewerber dieser Partei in einem der Wahlkreise des Wahlkreisverbandes in einem Kreiswahlvorschlag angeführt sind.

(3)

Der Verbandswahlvorschlag hat zu enthalten:

1.

die unterscheidende Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben;

2.

die Parteiliste, das ist ein Verzeichnis der Bewerber für die Zuweisung von Restmandaten im zweiten Ermittlungsverfahren. In der Parteiliste sind die Bewerber in der beantragten Reihenfolge mit arabischen Ziffern unter Angabe des Familien- und Vornamens, Geburtsjahres, Berufes und der Adresse jedes Bewerbers zu verzeichnen. Bei jedem Bewerber ist auch anzugeben, in welchem Wahlkreis des Wahlkreisverbandes er als Bewerber eines Kreiswahlvorschlages aufscheint;

3.

die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Familien- und Vorname, Beruf, Adresse).

(4)

Die Verbandswahlbehörde hat die Verbandswahlvorschläge unverzüglich nach ihrem Einlangen zu überprüfen, ob sie den Vorschriften der Abs. 2 und 3 entsprechen. Verbandswahlvorschläge, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, gelten als nicht eingebracht.

(5)

Spätestens am siebenten Tage vor dem Wahltage hat die Verbandswahlbehörde die Verbandswahlvorschläge abzuschließen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren.

  • VfGH 10.06.1991, WI-1/91Decision

    … Diese Vorschläge wurden von den Wahlbehörden nicht gemäß §52 Abs1 und §101 Abs5 Nationalrats-Wahlordnung 1971 (NRWO 1971), BGBl. 391, veröffentlicht. Die Kreiswahlbehörden gingen hiebei davon aus, daß die Kreiswahlvorschläge als …

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_91W00I01_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-12/90Decision

    … des Wahlverfahrens, und zwar "im Wahlkreisverband I sowohl hinsichtlich der Überprüfung der Verbandswahlvorschläge (§101 Abs4 und 5 NRWO) als auch hinsichtlich der Ermittlung und Zuteilung der Restmandate (§102 ff NRWO); im …

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I012_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-12/90Decision

    … in Verbindung mit dem ersten zu sehen ist - auf die Zuweisung von Restmandaten keinen Anspruch. Keine Bedenken gegen §101 und §102 NRWO 1971.

    28 Feb 1991 · JFR_10089772_90W0I012_01