102 NRWO 1971

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§ 102. Ermittlung und Zuteilung der Restmandate

(1)

Parteien, denen im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Bundesgebiet kein Mandat zugefallen ist, haben auch im zweiten Ermittlungsverfahren auf die Zuweisung von Restmandaten keinen Anspruch.

(2)

Die Verbandswahlbehörde stellt zunächst auf Grund der ihr von den Kreiswahlbehörden gemäß § 98 Abs. 5 übermittelten Gleichschriften der Niederschriften der Kreiswahlbehörden die Anzahl der innerhalb des Wahlkreisverbandes im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate und die Summe der bei jeder gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Partei verbliebenen Reststimmen fest.

(3)

Auf diese Parteien werden die im zweiten Ermittlungsverfahren zu vergebenden Restmandate mittels der Wahlzahl verteilt, die nach den Abs. 4 und 5 zu berechnen ist.

(4)

Die Summen der Reststimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Summe wird die Hälfte geschrieben, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf die weiterfolgenden Teilzahlen.

(5)

Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Restmandate die größte, bei zwei zu vergebenden Restmandaten die zweitgrößte, bei drei Restmandaten die drittgrößte, bei vier die viertgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen.

(6)

Jede Partei erhält so viele Restmandate, wie die Wahlzahl in ihrer Reststimmensumme enthalten ist.

(7)

Wenn nach dieser Berechnung zwei Parteien auf ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, entscheidet das Los.

  • VfGH 20.06.1980, WI-8/79Decision

    … §102 der Nationalrats-Wahlordnung 1971) vergeben. Dabei haben Anspruch auf Restmandate nur Wählergruppen, die einen gültigen Landeswahlvorschlag eingebracht und entweder im ersten Ermittlungsverfahren ein Grundmandat oder - sofern ihnen …

    20 Jun 1980 · JFT_10199380_79WI0008_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-12/90Decision

    1.2.2. Da der Wählergruppe VGÖ im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Bundesgebiet kein Mandat zugefallen war, blieb sie bei der den Verbandswahlbehörden gemäß §102 Abs1 NRWO obliegenden Zuweisung von Restmandaten unberücksichtigt.

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I012_00

  • VfGH 11.10.1999, WI-3/99; G91/99Decision

    In VfSlg. 12647/1991 sprach der Gerichtshof bezüglich der Regelung des §102 Abs1 NRWO 1971 in Bekräftigung seiner Vorerkenntnisse VfSlg. 10178/1984 und 11256/1987 aus, daß es für das Wesen des Verhältniswahlsystems charakteristisch …

    11 Oct 1999 · JFT_10008989_99W00I03_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-12/90Decision

    … Einrichtung des sogenannten "Grundmandats" - eine der Verfassungsrechtslage gemäße notwendige Einschränkung: Nach §102 NRWO haben folglich Parteien, denen im ersten Ermittlungsverfahren im ganzen Bundesgebiet kein Mandat zugefallen …

    28 Feb 1991 · JFR_10089772_90W0I012_01