103 NRWO 1971

§ 103. Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung

No longer in forcecited 12×
(1)

Die im zweiten Ermittlungsverfahren zugeteilten Mandate (§ 102) werden den Bewerbern der Parteien in der Reihenfolge des Verbandswahlvorschlages zugewiesen. Nichtgewählte Bewerber sind Ersatzmänner für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste auf dem Verbandswahlvorschlag erledigt wird. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach der Reihenfolge im Verbandswahlvorschlag.

(2)

Die Verbandswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Feststellungen im zweiten Ermittlungsverfahren wie folgt zusammenzufassen:

a)

die Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden Reststimmensummen;

b)

die Zahl der auf jede Partei entfallenden Restmandate;

c)

die Namen der Bewerber, denen Restmandate gemäß § 102 zugewiesen wurden.

(3)

Das Ergebnis der Ermittlungen der Verbandswahlbehörde ist in einer Niederschrift zu verzeichnen. Diese Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

a)

die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Verbandswahlbehörde;

b)

die Feststellungen gemäß Abs. 2.

(4)

Das Ergebnis der Ermittlung ist in der im Abs. 2 bezeichneten Form unverzüglich zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat an der Amtstafel des Amtes zu erfolgen, dem der Vorsitzende der Verbandswahlbehörde angehört. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.

(5)

Sodann hat die Verbandswahlbehörde das verlautbarte Ergebnis unverzüglich telefonisch und fernschriftlich der Hauptwahlbehörde bekanntzugeben und dieser die Wahlakten der Verbandswahlbehörde zu übersenden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 28.02.1984, WI-5/83Decision

    … durch Anschlag an der Amtstafel jenes Amtes, dem der Vorsitzende der betreffenden (Verbands-)Wahlbehörde angehört (§103 NRWO 1971).

    28 Feb 1984 · JFT_10159772_83WI0005_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-15/86Decision

    … durch Anschlag an der Amtstafel jenes Amtes, dem der Vorsitzende der betreffenden (Verbands-)Wahlbehörde angehört (§103 NRWO 1971; VfSlg. 9940/1984).

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I015_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-11/90Decision

    … durch Anschlag an der Amtstafel jenes Amtes, dem der Vorsitzende der zuständigen (Verbands-)Wahlbehörde angehört (§103 NRWO 1971; VfSlg. 9940/1984).

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I011_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-14/86Decision

    … durch Anschlag an der Amtstafel jenes Amtes, dem der Vorsitzende der betreffenden (Verbands-)Wahlbehörde angehört (§103 NRWO 1971; VfSlg. 9940/1984).

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I014_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-1/87Decision

    … gegen ziffernmäßige Ermittlungen (§105 NRWO 1971) keinesfalls die bereits ab Kundmachung des Wahlergebnisses iS des §103 NRWO 1971 laufende Frist zur unmittelbaren Anfechtung der Wahl vor dem VfGH, soweit "sonstige Rechtswidrigkeiten" …

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_87W00I01_00

  • VfGH 10.06.1991, WI-1/91Decision

    … durch Anschlag an der Amtstafel jenes Amtes, dem der Vorsitzende der jeweiligen (Verbands-)Wahlbehörde angehört (§103 Abs4 NRWO 1971; VfSlg. 9940/1984).

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_91W00I01_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-12/90Decision

    … unterschiedlich bezeichneten Gruppierungen im zweiten Ermittlungsverfahren als eine einzige Wahlpartei betrachtet (§103 Abs2 lita NRWO) und durch Zuteilung eines Restmandates berücksichtigt worden. Sollte diese Vorgangsweise der …

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I012_00

  • VfGH 28.02.1994, WI-12/93; WI-13/93; WI-14/93Decision

    2.1.2.1. Am 16. Oktober 1990 wurde gemäß §103 Abs4 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391, von der Verbandswahlbehörde des Wahlkreisverbandes II (für alle Bundesländer außer dem Burgenland, Niederösterreich und Wien) an der …

    28 Feb 1994 · JFT_10059772_93W0I012_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-11/90Decision

    28 Feb 1991 · JFR_10089772_90W0I011_01

  • VfGH Rechtssatz, WI-1/87Decision

    … durch Anschlag an der Amtstafel jenes Amtes, dem der Vorsitzende der betreffenden (Verbands-)Wahlbehörde angehört (§103 NRWO 1971; VfSlg. 9940/1984). Aus den vorgelegten Wahlakten ergibt sich, daß die Verbandswahlbehörde des …

    2 Mar 1987 · JFR_10129698_87W00I01_01