9 Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen inte…

No longer in force

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, die Bundesregierung betraut.

  1. 14 Jul 1965 – 22 Apr 1997earlier wording