4 Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen inte…

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§ 4. Die nach österreichischen Rechtsvorschriften bestehende organisatorische Unterordnung von Mitgliedern der Einheit gegenüber ihren Vorgesetzten im Inland ruht auf die Dauer der Tätigkeit im Ausland.

  • VwGH 31.05.1996, 95/12/0261Decision

    Die §§ 2 bis 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juni 1965 über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl. Nr. 173, lauten (§ 2 auszugsweise):

    31 May 1996 · JWT_1995120261_19960531X00