§ 7. Soweit in diesem Bundesverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist, bleibt der durch die geltenden Rechtsvorschriften festgesetzte Wirkungsbereich der Bundesministerien unberührt. Dies gilt insbesondere für die Zuständigkeit zur Vorbereitung und Durchführung der in diesem Bundesverfassungsgesetz vorgesehenen Beschlüsse der Bundesregierung.
7 Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen inte…
No longer in force
- 14 Jul 1965 – 22 Apr 1997earlier wording