5 Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen inte…

No longer in force

§ 5. Welche österreichischen Rechtsvorschriften die Mitglieder der Einheit im Ausland anzuwenden haben, hat die Bundesregierung in jedem Einsatzfall durch Verordnung zu bestimmen. Dies gilt nicht für Rechtsvorschriften, die schon nach der bestehenden Rechtslage auch im Ausland oder auf im Ausland gesetzte Tatbestände anzuwenden sind.

  1. 14 Jul 1965 – 22 Apr 1997earlier wording