11 Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission

In forcesince 12 Sep 1959
(1)

§ 11. Die im Zusammenhang mit dem Einlauf und der Abfertigung von Geschäftsstücken der Bundesentschädigungskommission sich ergebenden Arbeiten (mit Ausnahme der Reinschriften) sind von der Einlauf- und Abgangstelle des Bundesministeriums für Finanzen zu besorgen. Auf jedem einlaufenden Geschäftsstück ist sogleich ein Eingangsvermerk anzubringen.

(2)

Die Geschäftsstelle hat insbesondere folgende Behelfe zu führen:

a)

je ein Register für die im § 12 genannten Geschäftsfälle;

b)

ein für alle Register gemeinsames Namensverzeichnis (Kartei);

c)

eine Sammlung der nach § 26 des Besatzungsschädengesetzes zu erstattenden Gutachten.